Artikel
SPD begrüßt Stopp für Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Länderkammer, denn das Gesetz hätte die Zuständigkeiten der kommunalen Abfallentsorger zugunsten der privaten Abfallunternehmen gefährdet. Nun muss der Vermittlungsausschuss den Kurs korrigieren.
Atommüllendlager: wie, wo und wann?
Am 7.11. hat die SPD-Fraktion auf einem Symposium mit internationalen Experten diskutiert, wie der Prozess der Suche nach einem Endlager für Atommüll zu gestalten ist. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, die Suche muss transparent und unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Für Gorleben gibt es nach Ansicht der SPD nur eins: Erkundungen stoppen.
Schwarz-gelbes Gesetz gefährdet kommunale Abfallentsorgung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie abgelehnt. Zum einen nutzt der Gesetzentwurf nicht die Chance, die Abfallwirtschaft zu modernisieren und zum anderen droht die weitere Privatisierung in der Branche.
Neue Endlagersuche für radioaktiven Atommüll wird wahrscheinlich
Es kommt Bewegung in den geplanten Neustart bei der Suche nach einem Lager für hochradioaktiven Müll: Baden-Württemberg will vier Standorte prüfen zu lassen - Niedersachsen denkt an eine „Bunkerlösung”. Und Bundesumweltminister Röttgen? Der wartet noch ab.
Politik an den Grenzen des Wachstums
Michael Müller: Die Politik ist gefordert, eine Antwort auf die Frage zu geben, die sich damit wieder mit aller Macht stellt: Wie ist Fortschritt möglich? Doch sie gestaltet nicht, sondern lässt sich von mächtigen Interessen treiben und reagiert nur auf die aufbrechenden Krisen und Erschütterungen.
Den Fortschritt am Menschen ausrichten
Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestags tagt seit Anfang des Jahres 2011. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn sie berührt ein Thema von hoher politischer Brisanz, dass die Bundesregierung gern klein halten möchte.
Wechselwirkung von Wachstum und nachhaltigem Wirtschaften in nationaler und globaler Dimension
„Das größte Risiko besteht darin, den Status Quo beizubehalten"
Schwarz-Gelb vertut Chance auf Modernisierung der Abfallwirtschaft
Die Abfallwirtschaft in Deutschland ist nicht mehr nur Beseitigungswirtschaft, sondern eine hochtechnologische Kreislaufwirtschaft, in deren Mittelpunkt die Wiederverwertung von Produkten, Ressourcenschonung, Energieeinsparung und -gewinnung sowie der Klimaschutz stehen.
„Nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war“
Nicht erst Fukushima 2011, sondern spätestens Tschernobyl 1986 hat gezeigt: Atomkraft kann nicht sicher sein.
Verpackungsverordnung neu regeln
Bei der Neuausrichtung der Abfallverwertung für mehr Ressourceneffizienz und Klimaschutz ist die Verpackungsordnung zentral.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- AG der Enquete-Komm. "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" (14) AG der Enquete-Komm. "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (4) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (7) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (1) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (7) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (3) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 1. Untersuchungsausschusses (Gorleben) (11) Arbeitsgruppe des 1. Untersuchungsausschusses (Gorleben) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (2) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Energie (16) Arbeitsgruppe Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (16) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (5) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (9) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (4) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (5) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (3) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (7) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (4) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (1) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (2) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Parl. Beirat für nachhaltige Entwicklung (2) Arbeitsgruppe Parl. Beirat für nachhaltige Entwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (3) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (1) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (85) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (50) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (41) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (8) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (19) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Weltwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Weltwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (38) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (1) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 5. Untersuchungsausschuss (Abgas) (1) Arbeitsgruppe zum 5. Untersuchungsausschuss (Abgas) Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Umwelt-Filter entfernen Umwelt
- Arbeit (12) Arbeit Filter anwenden
- Atomenergie und Endlager (6) Atomenergie und Endlager Filter anwenden
- Ausbildung (1) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (2) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (7) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (2) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bilanz 2018 (1) Bilanz 2018 Filter anwenden
- Bildung (6) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (4) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (2) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (3) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (81) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (3) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Ernährung (8) Ernährung Filter anwenden
- Europa (7) Europa Filter anwenden
- Familien (3) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (2) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (1) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (2) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (1) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Freihandelsabkommen (1) Freihandelsabkommen Filter anwenden
- Föderalismus (1) Föderalismus Filter anwenden
- Gesundheit (7) Gesundheit Filter anwenden
- Grüne Gentechnik (1) Grüne Gentechnik Filter anwenden
- Innenpolitik (3) Innenpolitik Filter anwenden
- Jugend (3) Jugend Filter anwenden
- Kinder (4) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (56) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (5) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz (4) Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz Filter anwenden
- Kultur (2) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (20) Landwirtschaft Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (3) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Ländliche Räume (3) Ländliche Räume Filter anwenden
- Medien (1) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (4) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Naturschutz (14) Naturschutz Filter anwenden
- Ostdeutschland (1) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (1) Pflege Filter anwenden
- Rechtspolitik (2) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (1) Rente Filter anwenden
- Soziales (6) Soziales Filter anwenden
- Sport (1) Sport Filter anwenden
- Steuern (8) Steuern Filter anwenden
- Tierschutz (5) Tierschutz Filter anwenden
- Veranstaltungen (2) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (7) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (25) Verkehr Filter anwenden
- Wirtschaft (41) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (13) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Arndt-Brauer (1) Arndt-Brauer Filter anwenden
- Bartol (11) Bartol Filter anwenden
- Becker (2) Becker Filter anwenden
- Bulmahn (1) Bulmahn Filter anwenden
- Burkert (1) Burkert Filter anwenden
- Bülow (1) Bülow Filter anwenden
- Castellucci (1) Castellucci Filter anwenden
- Drobinski-Weiß (1) Drobinski-Weiß Filter anwenden
- Flisek (1) Flisek Filter anwenden
- Gabriel (1) Gabriel Filter anwenden
- Groneberg (1) Groneberg Filter anwenden
- Groß (1) Groß Filter anwenden
- Grötsch (1) Grötsch Filter anwenden
- Hagl-Kehl (2) Hagl-Kehl Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (1) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Heil (Peine) (5) Heil (Peine) Filter anwenden
- Heinrich (1) Heinrich Filter anwenden
- Hendricks (6) Hendricks Filter anwenden
- Hinz (Essen) (1) Hinz (Essen) Filter anwenden
- Hubertz (1) Hubertz Filter anwenden
- Jantz-Herrmann (1) Jantz-Herrmann Filter anwenden
- Junge (1) Junge Filter anwenden
- Kelber (4) Kelber Filter anwenden
- Kermer (1) Kermer Filter anwenden
- Klare (2) Klare Filter anwenden
- Klingbeil (1) Klingbeil Filter anwenden
- Kolbe (Leipzig) (3) Kolbe (Leipzig) Filter anwenden
- Lambrecht (5) Lambrecht Filter anwenden
- Lotze (2) Lotze Filter anwenden
- Lühmann (2) Lühmann Filter anwenden
- Malecha-Nissen (1) Malecha-Nissen Filter anwenden
- Mast (1) Mast Filter anwenden
- Miersch (67) Miersch Filter anwenden
- Mittag (2) Mittag Filter anwenden
- Müller (1) Müller Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (1) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Mützenich (11) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (6) Nahles Filter anwenden
- Nissen (1) Nissen Filter anwenden
- Oppermann (2) Oppermann Filter anwenden
- Pflugradt (1) Pflugradt Filter anwenden
- Pilger (2) Pilger Filter anwenden
- Post (Minden) (2) Post (Minden) Filter anwenden
- Priesmeier (1) Priesmeier Filter anwenden
- Pronold (1) Pronold Filter anwenden
- Rimkus (1) Rimkus Filter anwenden
- Saathoff (2) Saathoff Filter anwenden
- Schabedoth (1) Schabedoth Filter anwenden
- Schierenbeck (1) Schierenbeck Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (1) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Schulte (1) Schulte Filter anwenden
- Schwabe (6) Schwabe Filter anwenden
- Schwarz (2) Schwarz Filter anwenden
- Steinmeier (2) Steinmeier Filter anwenden
- Thews (1) Thews Filter anwenden
- Thissen (1) Thissen Filter anwenden
- Träger (14) Träger Filter anwenden
- Vogt (14) Vogt Filter anwenden
- Westphal (6) Westphal Filter anwenden
- Wiese (1) Wiese Filter anwenden
- Wolff (Wolmirstedt) (1) Wolff (Wolmirstedt) Filter anwenden