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Wasserrecht wird an EU-Recht angepasst
Das Wasserhaushaltsgesetz soll an das EU-Recht angepasst werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmte der Bundestag am 18. Februar 2016 zu.Projektgruppe #NeueLebensqualität zieht Zwischenbilanz
Die Mitglieder der Projektgruppe der SPD-Bundestagsfraktion #Neue Lebensqualität - Morgen gut leben berichten in einem Videobeitrag über den Zwischenstand ihrer Arbeit nach den ersten neun Monaten. Die Projektgruppe arbeitet zu den Themenfeldern Ernährung, Gesundheit, Lebensumfeld sowie Umelt.
Elektromobilität voranbringen
Elektrofahrzeuge müssen bezahlbarer, ihre Reichweite größer und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Dafür braucht es unter anderem Kaufprämien, steuerliche Anreize und gezielte Forschungsförderung.
Nachhaltigkeitspolitik aus der Nische holen
Der Fortschrittsbericht zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland betrachtet die langen Linien und großen Trends. Er zeigt auf, wo es gut läuft und wo es Handlungsbedarf gibt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Mehr Lärmschutz entlang von Flugrouten
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetztes diskutiert. Kern des Gesetztes ist die Einführung der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung entlang aller möglichen Fluguouten im Umfeld eines Flughafens.
Klagerechte im Umweltrecht gestärkt
Künftig können Privatpersonen und Umweltverbände auch gegen fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfungen klagen.
Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen
Mehr als 50 Prozent aller Menschen leben bereits in Städten, und die Zahl steigt weiter. Ungesteuerter Zuzug begünstigt dabei die Slumbildung. Eine nachhaltig gestaltete und integrierte Urbanisierung kann entgegenwirken.
Wertvolle Ressourcen wiederverwerten
In Zukunft sollen weniger ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte im Restmüll landen, sondern vor allem ressourcenschonend dem Recycling zugeführt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Unkonventionelles kommerzielles Fracking wird de facto verboten
Die Große Koalition will endlich Regeln für die Fracking-Technologie in Deutschland aufstellen. Was, wie und warum geregelt werden soll, erfahren Sie hier.
Neue Agenda für globale nachhaltige Entwicklung
Für eine nachhaltige Entwicklung weltweit bedarf es einer neuen Agenda. Bei einer UN-Vollversammlung im September sollen die dafür formulierten Nachhaltigkeitsziele verabschiedet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den universellen Charakter der Ziele.
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