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Aufgabe der Automobilkonzerne, für saubere Dieselfahrzeuge zu sorgen
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat in einem Urteil Fahrverbote von Dieselautos als wirksame Maßnahme eingestuft. Fraktionsvize Sören Bartol fordert daher die Autokonzerne zum Handeln auf.Abschluss Abgas-Untersuchungsausschuss
Der Bundestag hat den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Dieselabgasaffäre debattiert. Der Ausschuss konnte kein offensichtliches Fehlverhalten der Bundesregierung und ihrer Behörden bei der Überprüfung der Abgasemissionen von PKW feststellen.Besserer Schutz vor Hochwasser
Aus Anlass der teuersten Hochwasserkatastrophe in Deutschland im Jahr 2013 an Elbe, Donau und deren Nebenflüssen, werden die Regelungen für Überschwemmungs- und Hochwasserrisikogebiete verschärft.Phosphor aus Klärschlamm recyceln
Um die endliche Ressource Phosphor zu schonen und die Abhängigkeit von Importen zu senken, will die Koalition Phosphor aus Klärschlämmen zurückgewinnen.Umweltschutz kann nicht national garantiert werden
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch kritisiert die Äußerungen von Kanzlerin Merkel, die EU solle sich beim Umweltschutz auf ihre Kernaufgaben beschränken.Gelockerter Lärmschutz hilft Sportvereinen
Sportvereine können wieder mehr Trainingszeiten anbieten, weil die Lärmschutzgrenzen für Sportplätze in Wohngebieten gesenkt werden.Seefischereigesetz ändern
Mit einem Gesetz der Bundesregierung sollen einzelne Vorschriften des Seefischereigesetzes an novelliertes EU-Recht angepasst werden. Und es gibt mehr Macht für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft.Änderung des Gentechnikgesetzes
Mit dem geplanten Gesetz soll die auf EU-Ebene geschaffene Möglichkeit für die einzelnen Mitgliedstaaten, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im eigenen Land zu beschränken oder zu verbieten, umgesetzt und auch in Deutschland genutzt werden können.Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen beherrschen
Ziel ist es, die Rechte der Bevölkerung zu stärken. So soll ein besserer Zugang zu Informationen über die Risiken gewährleistet werden, die durch nahe gelegene Industrieanlagen entstehen können.Förderprogramm für überregionale Radwege nun schnell umsetzen
Immer mehr Menschen nutzen überregionale Fahrradwege. SPD-Fraktionsvize Bartol fordert daher Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, das geplante Förderprogramm für überregionale Radwege schnell auf den Weg zu bringen.Seiten
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