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02.04.2012 Artikel

Schwarz-Gelbe Steuersenkungen auf Pump stoppen

Die Regierungskoalition nimmt Steuersenkungen von 6 Milliarden Euro durch einen Abbau der kalten Progression und dem Anheben der Bemessungsgrundlage des Grundfreibetrages vor. Von solchen Steuersenkungen profitieren jedoch nur Gutverdiener. Außerdem werden die Steuersenkungen auf den Schultern der Kommunen ausgetragen.

07.11.2011 Artikel

Von peinlichen Pflege-Reförmchen und grotesken Steuersenkungen

Während die Schuldenkrise um sich greift und die Kanzlerin andere Länder zum Sparen auffordert, will sie daheim fröhlich die Steuern senken und Schulden machen. Das auch noch als Entlastung zu verkaufen, ist für die SPD-Fraktion eine "grosteske Überhöhung". Lesen Sie hier die Stellungnahmen und Argumente zu Steuersenkungsvorhaben, Pflegereform und Betreuungsgeld.

02.11.2011 Artikel

Merkel betreibt bei Steuersenkungen riskantes Spiel mit Schäuble

Das Koalitionsprojekt Steuerentlastung wird auch bei einer Senkung des Solidaritätszuschlag den Bundeshaushalt viel Geld kosten - Geld, das dringend woanders gebraucht wird. Doch neue Entwicklungen zeigen: Schäuble weigert sich, den Soli zu senken. Wird er endlich einmal Ernst genommen?

24.10.2011 Artikel

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: "Peinlicher Vorgang für Schäuble"

Am Freitagabend trafen sich die Kanzlerin, ihr Vize Philipp Rösler (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer im Kanzleramt, um über strittige Themen in ihrer Koalition zu diskutieren. Tags zuvor hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Rösler Steuersenkungen für 2013 angekündigt. Horst Seehofer wurde dabei übergangen und stellte alles sofort wieder infrage; das Vorhaben wurde kassiert - zunächst.

20.10.2011 Artikel

Steinmeier bezeichnet geplante Steuersenkung als unverantwortlich

Der SPD-Fraktionschef entlarvt die Aktion von Schwarz-Gelb als Geschenk an die siechenden Liberalen. Er verstehe Finanzminister Schäuble nicht, der immer vor mehr Schulden warne und nun so etwas zulasse. Bei der Euro-Rettung bleibt die Regierung nebulös: In wichtigen Papieren fehlen die entscheidenden Stellen.

14.10.2011 Artikel

Von ignoranten Banken und einsichtigen CDU-Politikern

Verbissen und verblendet kämpft die FDP für Steuersenkungen. Schließlich verkündete sie gemeinsam mit der Union, die Steuern zu Beginn des Jahres 2013 senken zu wollen - was nicht zufällig mit den dann bevorstehenden Bundestagswahlen zusammenhängt. Allerdings ließen die Parteien wohlwissend offen, in welcher Höhe diese vermeintlichen Entlastungen überhaupt stattfinden sollen. Das Ganze sollte wohl eher ein letzter verzweifelter Versuch sein, die Gunst der Wählerinnen und Wähler zurückzubekommen, die zum Glück schlauer sind als die politischen Drahtzieher dieser Idee.

13.10.2011 Artikel

Schäuble schlägt Rolle rückwärts bei Transaktionssteuer

Noch am Mittwochabend sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Folgendes: „Damit wir die Finanztransaktionssteuer erreichen, ist es besser, wir gehen voran, als dass wir warten“. Er deutete sogar an, diese Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte national einzuführen. In der Koalition gebe es darüber aber keine gemeinsame Position. So richtig Schäubles Haltung dazu war, so verwirrend ist seine Rolle rückwärts nur einen Tag später.

10.10.2011 Artikel

Warum die Vermögensteuer nicht schädlich ist

Am 5. September hat der SPD-Parteivorstand einen „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ beschlossen. Er wird im Rahmen eines ebenfalls beschlossenen wirtschafts- und finanzpolitischen Leitantrags dem nächsten Bundesparteitag vorgelegt.

29.09.2011 Artikel

Große Steuerhinterzieher profitieren von bedenklichem Abkommen

Die Bundesregierung hat ein Steuerabkommen mit der Schweiz paraphiert, das kein gutes Verhandlungsergebnis beinhaltet. In der von uns beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag erläuterte Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, warum: „Steuerkriminelle, die über Jahrzehnte bis heute mithilfe Schweizer Banken deutsche Steuern hinterzogen haben, bleiben straffrei und anonym und werden so von der Regierungskoalition gezielt privilegiert.“

14.09.2011 Artikel

FDP contra CDU contra CSU

Die Liberalen in der Abenddämmerung: Der FDP-Vorsitzende Rösler spricht von einer geordneten Insolvenz Griechenlands und tut dabei so, als ob das keine größeren Auswirkungen hätte. Von seiner Kanzlerin holt er sich einen Rüffel ab, doch seine Parteifreunde Lindner und Brüderle springen ihm bei - in der Koalition brandet erneut Streit auf. Auf solcher Grundlage sind Koalitionsschwüre wie die von Rainer Brüderle unglaubwürdig.