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Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen
Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.
Steinbrück: Steuerbetrug ist ein hoch giftiges System
Jeder Mensch und jedes Unternehmen muss Steuern zahlen, damit der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann. Peer Steinbrück geißelt die freundliche Politik von Schwarz-Gelb gegenüber Steuerhinterziehern.
Warum die SPD das Steuerabkommen abgelehnt hat
Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen war ein Affront gegen die vielen ehrlichen Steuerzahler in Deutschland und ein Anschlag auf die Steuergerechtigkeit. Hier die Gründe für die SPD, das Abkommen abzulehnen.
Jede Glaubwürdigkeit in Steuer- und Finanzfragen verspielt
Steuerhinterzieher verletzten die Solidarität in der Gesellschaft, sagt Frank-Walter Steinmeier. Die ehrlichen Steuerzahler bezahlten die Schulen, Schwimmbäder, Straßen und Theater, die Steuerhinterzieher genauso nutzten.
Schwarz-Grün ist vollkommen unrealistisch
Die SPD werde Steuerhinterzieher härter verfolgen, kündigt Thomas Oppermann an. Er spricht über die Gemeinsamkeiten mit grüner Finanzpolitik und erklärt, warum es keine schwarz-grüne Koalition geben werde.
Steuerhinterziehung ist Form von Oberschichtenkriminalität
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag sprach sich die SPD-Fraktion für eine härtere Gangart gegen Steuersünder und die Umstrukturierung der Steuerfahndung aus.
Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine starke Gesellschaft
In seiner Rede geht Peer Steinbrück mit der sozial ungerechten Politik der Bundesregierung hart ins Gericht: Sie riskiere den Zerfall des sozialen Zusammenhalts in Deutschland.
"Hoeneß ist an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert"
Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion nimmt im Interview Stellung zur Steueraffäre um Uli Hoeneß und erklärt, warum seine Partei richtig liegt, das Schweizer Steuerabkommen abzulehnen.
"Steuerhinterziehung ist Verletzung der Solidarität"
Mit deutlichen Worten kritisiert der SPD-Fraktionschef die unzureichende Steuerpolitik der Koalition. Von der CSU verlangt Steinmeier Auskunft, wann Horst Seehofer auf welchem Weg über den Fall Hoeneß Bescheid erhielt.
Wirtschaftskriminalität bekämpfen
Die Straftaten von Wirtschaftskriminellen verursachen jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe – die Steuerzahler müssen dafür aufkommen. Die SPD-Fraktion will dem massiv Einhalt gebieten.
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