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Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige geht in die richtige Richtung
Carsten Schneider, stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, kommentiert den Beschluss der Länderfinanzminister zu strengeren Regeln für die Steuer-Selbstanzeige.
Steuerbetrug in Europa bekämpfen – Steueroasen schließen
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schlägt konkrete Maßnahmen für ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuerbetrug in Europa vor. Kein Staat dürfe Steuerbetrug, -vermeidung oder die Flucht von Kapitalerträgen ins Ausland dulden.Brauchen die Selbstanzeige noch eine Zeit lang
Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung werden bekannt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider erläutert die Maßnahmen, der Steuerkriminalität international den Kampf anzusagen.
Verfolgung von Steuerflucht muss Staatsräson werden
Die SPD will massiv gegen Steuerbetrüger und Steueroasen vorgehen. Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt, wie das funktionieren soll. Zudem erläutert er, was Minister künftig bei Wechseln in die Wirtschaft beachten müssen.
Die Schuldenbremse gilt!
Der SPD-Fraktion ist eine gerechte Haushalts- und Finanzpolitik sehr wichtig; im Koalitionsvertrag mit der Union hat sie sich auf wesentliche Elemente einer solchen Politik einigen können - auch in Bezug auf Europa.
Keine Steuergelder der Deutschen zur Rettung der Banken
Vier jämmerliche Jahre neigen sich dem Ende. Peer Steinbrück macht in der Generaldebatte vor den Wahlen deutlich, warum Merkel versagt hat - und was die SPD in Regierungsverantwortung anpacken wird.
Das Land braucht wieder einen Aufbruch
In einer Situation, in der wir wegen der europäischen Krise keine neuen Schulden machen dürfen und wir gleichzeitig mehr in unsere Jugend investieren müssen, dürfe auch ein Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklärt werden. Das sei seine Überzeugung und die von Peer Steinbrück, sagt Steinmeier.
Bundestagswahl 2013 - Das Rennen ist absolut offen
Frank-Walter Steinmeier äußert sich zu Steuererhöhungen, wichtige Zukunftsinvestitionen, die Beteiligung des Bundes an der Bildungspolitik, zur Kinderbetreuung, zur Energiewende, zum Fachkräftemangel, zur Pflege und zur Bundestagswahl.
"Unsere Politik hat dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit sinkt"
Die SPD in der Opposition sei immer auch „Regierung im Wartestand“, sagt Frank-Walter Steinmeier. Im Interview erklärt er, was für ihn gute Oppositionsarbeit ausmacht und warum es ihn nicht ärgert, wenn Angela Merkel die Ideen der SPD übernimmt.
Eine gerechte und moderne Gesellschaft schafft nur Rot-Grün
Die Mehrheit habe die Nase voll von Schwarz-Gelb, sagt Thomas Oppermann. Was Gerechtigkeit für die SPD ausmacht, erklärt er im Interview.
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