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Petition für längere Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen erfolgreich
Der Petitionsausschuss hat eine Petition unterstützt, die längere Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für Selbständige und Unternehmen gefordert hat. Die Bundesregierung wird handeln.
Krisen in Europa für mehr Europa nutzen
Ziel der Koalition ist es, den Haushalt der EU für alle Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Konnte dies wirklich erreicht werden?
Schon 2014 keine neuen Schulden mehr
Für das Haushaltsjahr 2014 waren zunächst neue Schulden geplant. Nun ist das nicht nötig, denn das Ziel der Großen Koalition, 2015 ohne Neuverschuldung auszukommen, ist sogar schon ein Jahr früher erreicht.
Steuerhinterziehung konsequent verfolgen
Die Voraussetzungen und finanziellen Konsequenzen einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung werden verschärft. Außerdem sollen bestimmte nicht erklärte ausländische Kapitalerträge für noch weiter zurückliegende Zeiträume als bisher besteuert werden können.
Abgabenordnung an Zollkodex anpassen
Der Gesetzentwurf sieht inhaltliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an die Rechtsprechung der EU vor. Mit dem Gesetz sollen auch Empfehlungen des Bundesrechnungshofs umgesetzt werden; es wurde nun beschlossen.
Verschuldung schwächt die Wirtschaftskraft
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs erzählt im Interview von seinen Aufgaben und erklärt, warum ein Haushalt ohne neue Schulden so wichtig ist. Wie geht er damit um, wenn alle Geld wollen?
Starkes Signal für die Frauen
Am Mittwoch hat SPD-Fraktionschef Oppermann einmal mehr deutlich gemacht, wie geschlossen und entscheidungsfreudig die Koalition arbeitet. In seiner Rede vor dem Plenum skizzierte er Erfolge und Herausforderungen.
So sieht der Bundeshaushalt 2015 aus
Der Bund soll 2015 keine neuen Schulden machen. Das wird der Bundestag in dieser Haushaltswoche beschließen. Das ist ein Meilenstein, ist es doch seit 1960 das erste Mal. Hier die Details zum ausgeglichenen Haushalt.
Gelungener Kraftakt
In dieser Woche beschließt der Bundestag erstmals seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. In der Auftaktdebatte zu den Schlussberatungen erläutern die SPD-Abgeordneten die Umstände dieses Erfolgs.
Neue Fraktion Intern erschienen
In der neuen Ausgabe der Fraktion Intern geht es ums Bafög, bessere Pflegezeiten, die Mietpreisbremse, Außenpolitik, die Konsequenzen aus dem NSU-Terror und um die Debatte zur Sterbebegleitung.
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