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Zollverwaltung wird neu organisiert
Ein neues Gesetz soll die Einrichtung einer Generalzolldirektion als Oberbehörde in Bonn, die die Zollverwaltung bundesweit leiten soll, vorantreiben. Die Struktur der Ortsebene der Zollverwaltung bleibt unberührt.
Nachtragshaushalt 2015 verabschiedet
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 wird die zwischen Bund und Ländern getroffene Vereinbarung zur finanziellen Bewältigung der flüchtlingspolitischen Aufgaben im Bundeshaushalt umgesetzt. Die Details.
„Authorized OECD-Approaches“ bei der Besteuerung von Betriebsstätten
Der Bundestag hat einem Gesetz zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland zugestimmt. Der Schwerpunkt besteht in einer Regelungsanpassung zur Besteuerung von Betriebsstätten.
Steuervermeidung von Konzernen verhindern
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, mit dem steuerrechtliche Änderungen und Anpassungen der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union vollzogen werden.
Steuerflucht international bekämpfen
Ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung: Mit zwei Gesetzen werden die Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Finanzbehörden deutlich verbessert.
Mittelstand und Existenzgründer von Bürokratie entlasten
Mit dem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz sollen Maßnahmen zur Entlastung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) von bürokratischen Pflichten umgesetzt werden.
Bundestag berät Zollreform
Mit dem Gesetz soll eine Generalzolldirektion geschaffen werden, in der die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung und ein Teil der Aufgaben der Zollabteilung des Finanzministeriums zusammengeführt werden.
Bundestag stärkt Amtshilfe gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung
Das Parlament hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in nationales Recht umgesetzt werden soll.
Amtshilfe gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung stärken
Deutschland hat ein internationales Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Es geht dabei zum Beispiel um Informationsaustausch und gleichzeitige Steuerprüfungen.
Alleinerziehende sind Leistungsträger der Gesellschaft
Christine Lambrecht spricht im Interview über die von der SPD-Fraktion durchgesetzten Entlastungen für Alleinerziehende und weitere Hilfen für Familien.
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