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Brennelementesteuer: Schäuble muss neuen Gesetzentwurf vorlegen
Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. SPD-Fraktionsvize Schneider stellt klar: Es war Schäubles Gesetz, gesät voller handwerklicher Fehler. Schneider hat klare Forderungen.Der wirtschaftliche Erfolg muss gerecht verteilt werden
Während die oberen Einkommen in den letzten Jahren von der guten konjunkturellen Entwicklung und den gestiegenen Löhnen und Gehältern profitierten, hatten knapp 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung so gut wie keine Lohnzuwächse. Das will die SPD-Fraktion ändern.Zeit für mehr Investitionen und Steuergerechtigkeit
Der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose der Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Die Lage ist gut. Damit sie so bleibt, fordert die SPD-Fraktion Vorfahrt für mehr Investitionen und mehr Steuergerechtigkeit.Schäubles dröhnendes Schweigen beim Spionageangriff ist unerträglich
Christine Lambrecht kritisiert das Verhalten von Bundesfinanzminister Schäuble in der Affäre um Spionage der Schweiz gegen die NRW-Finanzverwaltung mit scharfen Worten. Sie hat klare Forderungen.Schweiz stellt sich auf Seite von Steuerhinterziehung
Immer mehr Details zum Schweizer Spion bei Steuerermittlern von NRW werden bekannt. Thomas Oppermann reagiert mit deutlichen Worten darauf, dass der Spion offenbar gezielt von der Schweiz eingesetzt wurde.Kampf den schädlichen Steuerpraktiken
Kompliziert, aber von großer Bedeutung: Der Bundestag hat das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Dadurch wird Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne mittels Ausnutzung sogenannter Patentboxen ein Riegel vorgeschoben.Transparenz bei Briefkastenfirmen
Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ist beschlossen! Damit werden die Konsequenzen aus den Panama-Papers gezogen. Durch sie wurde bekannt, wie anonyme Briefkastenfirmen für Steuerhinterziehung genutzt werden.Das Familiengeld ist eine notwendige Ergänzung des Elterngeldes
Im Interview erklärt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, warum seine Fraktion Familien besser und gezielter fördern will und wie genau das aussieht.Die Chance, von unten nach oben zu kommen, ist ein sozialdemokratisches Kernanliegen
Der SPD-Fraktionschef: Zu viel Ungleichheit schadet nicht nur dem Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern wirkt nach aktuellen Studien auch ökonomisch negativ. Deshalb wollen wir Kapitalerträge gleich hoch besteuern wie Arbeit.Schädliche Steuergestaltung bei Lizenzeinnahmen bekämpfen
Die Koalition setzt eine Forderung der SPD-Fraktion um und dämmt die schädliche Steuergestaltung multinationaler Konzerne ein, die unter anderem durch Niedrigbesteuerung bei Einkünften aus Lizenzen möglich ist.Seiten
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