Artikel
Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit
Der Termin zum so genannten Brexit (Austritt Großbritanniens aus der EU) rückt näher. Zwei Gesetze, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollen Rechtssicherheit für den Fall eines ungeregelten Brexits schaffen.Vorschlag zur Reform der Grundsteuer ist gerecht
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post erläutert, warum die Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer fair sind und wie es nun weitergehen muss.Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen.Modell von Scholz zur Reform der Grundsteuer ist vernünftig und gerecht
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bernhard Daldrup verteidigt das vorgeschlagene Modell vom Bundesfinanzminister zur dringend notwendigen Reform der Grundsteuer.Die Wohlhabenden können einen höheren Beitrag leisten
Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erklärt im Interview, weshalb die SPD-Fraktion den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent aller Zahler abschaffen will.Mehr Netto
Familien und Beschäftigte sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie haben künftig mehr Geld im Portemonnaie. Vor allem geringe und mittlere Einkommen werden gestärkt.Steuerliche Förderung für mehr Mietwohnungsneubau
Neuer bezahlbarer Wohnraum ist eines der wichtigsten Ziele dieser Koalition. Die Mieten steigen immer weiter. Deshalb wird die Koalition steuerliche Anreize für die Bereitstellung von günstigen Mietwohnungen schaffen.Die Grundsteuer muss erhalten bleiben
Die Grundsteuer muss reformiert werden. Gegenwärtig diskutiert die Politik Vorschläge. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt dazu: "Wir wollen die Ungerechtigkeiten bei der derzeitigen Grundsteuerbemessung beseitigen."Einigung auf Grundgesetzänderungen
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt. Hier die genauen Details.Bundesinvestitionen: Die digitale Revolution in unseren Schulen beginnen
Karl Lauterbach, Fraktionsvize, erklärt die heutige Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen mit Grünen und FDP zu einer Grundgesetzänderung unter anderem zur Finanzierung der Digitalisierung der Schulen.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (23) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (38) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (15) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (9) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (12) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (1) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) (1) Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsaussch. (Terrorgruppe NSU) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (1) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Energie (1) Arbeitsgruppe Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (33) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (253) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (11) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (50) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (24) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (5) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (10) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (3) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (1) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Petitionen (1) Arbeitsgruppe Petitionen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (8) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (5) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (1) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (3) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (10) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (4) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (3) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (7) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soz. Integration (3) Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soz. Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (6) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (21) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (2) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten (3) Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten Filter anwenden
- Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept (4) Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (2) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Steuern-Filter entfernen Steuern
- Arbeit (45) Arbeit Filter anwenden
- Atomenergie und Endlager (1) Atomenergie und Endlager Filter anwenden
- Ausbildung (5) Ausbildung Filter anwenden
- Außenpolitik (16) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (2) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (5) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (3) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bilanz 2018 (1) Bilanz 2018 Filter anwenden
- Bildung (16) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (51) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Datenschutz (1) Datenschutz Filter anwenden
- Demokratie (6) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (5) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (19) Energie Filter anwenden
- Europa (27) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (13) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (39) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (65) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (13) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (4) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (7) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (17) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (2) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (18) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (8) Integration Filter anwenden
- Kinder (13) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (20) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (18) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (6) Kultur Filter anwenden
- Künstliche Intelligenz (1) Künstliche Intelligenz Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (5) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Ländliche Räume (1) Ländliche Räume Filter anwenden
- Medien (5) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (17) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (9) Mindestlohn Filter anwenden
- NSA-Affäre (1) NSA-Affäre Filter anwenden
- Ostdeutschland (3) Ostdeutschland Filter anwenden
- Petitionen (1) Petitionen Filter anwenden
- Pflege (7) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (11) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (6) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (15) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (18) Rente Filter anwenden
- Senioren (2) Senioren Filter anwenden
- Soziales (35) Soziales Filter anwenden
- Sport (2) Sport Filter anwenden
- Umwelt (8) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (2) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (6) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (13) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (4) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (3) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (39) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (2) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Arndt-Brauer (2) Arndt-Brauer Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (17) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Daldrup (12) Daldrup Filter anwenden
- Gabriel (2) Gabriel Filter anwenden
- Gerster (1) Gerster Filter anwenden
- Hagedorn (1) Hagedorn Filter anwenden
- Heil (Peine) (3) Heil (Peine) Filter anwenden
- Humme (2) Humme Filter anwenden
- Högl (1) Högl Filter anwenden
- Junge (2) Junge Filter anwenden
- Kaczmarek (1) Kaczmarek Filter anwenden
- Kahrs (15) Kahrs Filter anwenden
- Kelber (1) Kelber Filter anwenden
- Kiziltepe (4) Kiziltepe Filter anwenden
- Klüssendorf (1) Klüssendorf Filter anwenden
- Krüger (1) Krüger Filter anwenden
- Lambrecht (18) Lambrecht Filter anwenden
- Marks (1) Marks Filter anwenden
- Mast (2) Mast Filter anwenden
- Mattheis (1) Mattheis Filter anwenden
- Miersch (2) Miersch Filter anwenden
- Mützenich (13) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (9) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (41) Oppermann Filter anwenden
- Petry (1) Petry Filter anwenden
- Post (Minden) (36) Post (Minden) Filter anwenden
- Poß (10) Poß Filter anwenden
- Rix (3) Rix Filter anwenden
- Rohde (3) Rohde Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (1) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (24) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Scholz (1) Scholz Filter anwenden
- Schrodi (2) Schrodi Filter anwenden
- Schwarz (2) Schwarz Filter anwenden
- Sieling (1) Sieling Filter anwenden
- Steinbrück (5) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (14) Steinmeier Filter anwenden
- Westphal (1) Westphal Filter anwenden
- Ziegler (2) Ziegler Filter anwenden
- Zimmermann (4) Zimmermann Filter anwenden