Artikel

22.05.2019 Statement von Oliver Kaczmarek

Die Treiber von Innovationen in Deutschland stärken

Oliver Kaczmarek, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur steuerlichen Forschungsförderung.

10.05.2019 Artikel

Steuerschätzung: Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden weiter steigen - wenn auch langsamer als zuvor gedacht. Die SPD-Fraktion sorgt mit ihrer Politik dafür, dass das so bleibt.

09.05.2019 Statement von Johannes Kahrs

Steuerschätzung kein Grund für Steuersenkungen für Reiche

Die Staatseinnahmen steigen wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert die Hintergründe - und macht die Prioritäten klar.

09.05.2019 Statement von Achim Post

Steuerschätzung: Politik für soziale Gerechtigkeit weiter möglich

Der Bund wird in Zukunft wohl weniger Geld zur Verfügung haben. Für Fraktionsvize Achim Post kein Grund, auf starke Investitionen und soziale Gerechtigkeit zu verzichten. Auch die Grundrente soll kommen.

02.05.2019 Statement von Bernhard Daldrup

Grundsteuerreform jetzt!

Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer befindet sich in der Ressortabstimmung. Das permanente Störfeuer aus der Union wird die SPD-Bundestagsfraktion aber nicht mehr akzeptieren, sagt der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup.

11.04.2019 Artikel

Neuregelungen von Stromsteuerbefreiungen

Per Gesetz sollen vorrangig die Stromsteuerbefreiungen für Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern (EE) und in sogenannten Kleinanlagen erzeugt wird, im Einklang mit dem EU-Beihilferecht neu ausgestaltet werden.

11.04.2019 Statement von Bernhard Daldrup

Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat

Bernhard Daldrup erläutert ausführlich, warum die Kritik der CDU/CSU am Grundsteuer-Konzept von Olaf Scholz falsch ist. Er klärt auch über falsche Informationen in der Öffentlichkeit auf.

04.04.2019 Artikel

Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sichern

Der Staat muss entschlossen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorgehen. Deswegen will die Koalition den Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell und in ihren Befugnissen stärken.

13.03.2019 Interview

"Europa muss politischer werden"

Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist.

03.03.2019 Statement von Bernhard Daldrup

Wir wollen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Forderung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einem vollständigen Neustart bei der Reform der Grundsteuer.