Artikel

20.10.2010 Artikel

Hartz IV Neuregelung ist ungenügend

Mehr als acht Monate nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Neuregelung von Hartz IV hat die schwarz-gelbe Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Doch das Vorhaben bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und Dagmar Ziegler kritisierten die Ermittlung der Regelsätze als intransparent und nicht realitätstauglich. Zusätzliches Geld für Kinder müsse in bessere Bildung, nicht in mehr Bürokratie investiert werden.

06.10.2010 Artikel

Frau von der Leyens Mogelpackung

06.10.2010 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundessozialministerin von der Leyen eine „PR-Kampagne“ bei den neuen Regelsätzen für Langzeitarbeitslose vorgeworfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, Frau von der Leyen lasse sich für die 5-Euro-Erhöhung „als Wohltäterin feiern“. Fakt sei aber, dass Schwarz-Gelb bei Langzeitarbeitslosen über 1,5 Milliarden Euro einsparen will.

21.09.2010 Artikel

Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage definiert werden

Bis Ende des Jahres hat Schwarz-Gelb Zeit, den Auftrag des Verfassungsgerichts umzusetzen. Doch Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat sich monatelang im Streit um ihren Chipkartenvorschlag verzettelt und wertvolle Zeit vergeudet. Die läuft ihr nun davon. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert den viel zu engen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren und warnt davor, das Existenzminimum nach Kassenlage zu definieren.

04.03.2010 Artikel

Armut umfassend bekämpfen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze in der Grundsicherung muss die Politik handeln. Statt rechtspopulistische Angriffe auf den Sozialstaat vom Zaun zu brechen, muss die Regierung das Urteil umsetzen. Mit einem Antrag fordern wir eine umfassende Bekämpfung von Armut in Deutschland.

28.01.2010 Artikel

Ferienjobs nicht anrechnen

Aus Gerechtigkeitsgründen aber auch aus Gründen der Chancengleichheit sollen angemessene Einnahmen aus einem Ferienjob künftig nicht als Einkommen im Sinne des SGB II berücksichtigt werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir in die parlamentarische Beratung eingebracht.

10.11.2009 Artikel

Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklärung

Deutschland braucht einen Aufbruch, den die Regierung Merkel verweigert. Sie steht für eine Koalition der sozialen Spaltung, die neue Mauern in der Gesellschaft errichtet und neue Gräben aufreißt.

03.11.2009 Artikel

Bewertung Koalitionsvertrag: Soziales

Eine der größten Herausforderungen der Sozialversicherungen ignoriert der Koalitionsvertrag. Die wenigen Sätze zur Rentenversicherung sind unklar. Schwarz-Gelb schweigt sich aus zur Rentengarantie, zum Renteneintrittsalter und zu flexiblen Übergängen von der Arbeit in die Rente z. B. durch die Fortführung der durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten Altersteilzeit.

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z.B. 08.11.2024
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