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11.02.2011 Artikel

SPD verhindert Scheitern bei Hartz IV

Auf Initiative der SPD hat der Bundesrat ein Scheitern der Hartz IV-Neuregelung verhindert und den Weg für weitere Verhandlungen freigemacht. Im Bundestag hatte die SPD zuvor die schwarz-gelbe Koalition erneut aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es sind nur noch wenige Meter, die wir zu gehen haben, das muss doch zu schaffen sein“, appellierte SPD-Chef Sigmar Gabriel an Union und FDP.

09.02.2011 Artikel

"Die Koalition wollte keinen Kompromiss"

Die schwarz-gelbe Koalition ist ohne Kompromissbereitschaft in die gestrigen Hartz-IV-Verhandlungen gegangen. "Die Vertreter der schwarz-gelben Regierung und Frau von der Leyen haben erklärt, ihr Angebot vom letzten Mal sei das letzte Angebot, darüber könne man nicht mehr verhandeln," berichtet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Deutschlandradio Kultur. Auf die Kompromissangebote von SPD und Grünen wollte Schwarz-Gelb nicht eingehen.

09.02.2011 Artikel

Hartz IV: Union und FDP lassen Verhandlungen platzen

Schwarz-Gelb hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen zur Neuregelung bei Hartz IV abgebrochen. Weder beim Regelsatz noch bei der Frage gleicher Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften waren Union und FDP zu Kompromissen bereit. Am Ende hat Kanzlerin Merkel die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war.

07.02.2011 Artikel

Hartz IV: Schwarz-Gelb blockiert weiter

Bei den Verhandlungen über die Neuregelungen bei Hartz IV steht Schwarz-Gelb weiter auf der Bremse. Auch der jüngste zehnstündige Verhandlungsmarathon hat zu keinem Ergebnis geführt. Schwarz-Gelb blockiert bei der verfassungskonformen Berechnung der Regelsätze. Die FDP wehrt sich gegen gleiche Bezahlung für Leiharbeitnehmer.

25.01.2011 Artikel

Hartz IV-Verhandlungen: SPD erzielt Teilerfolg beim Bildungspaket

In der gestrigen Spitzenrunde zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze hat die SPD einen ersten Teilerfolg erzielt: Das Bildungspaket soll unbürokratisch über die Kommunen ausgegeben werden. Profitieren sollen auch alle Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Trotzdem blieb der erhoffte Durchbruch aus: Beim Regelsatz blockiert Schwarz-Gelb weiter. Beim Mindestlohn in der Zeitarbeit bleiben Union und FDP zerstritten.

17.01.2011 Artikel

Hartz-IV-Neuregelung: SPD verlangt Zugeständnisse von Schwarz-Gelb

Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung zu Zugeständnissen aufgefordert: „Beim Regelsatz und dem Umfang des Bildungspakets muss die Regierung sich bewegen,“ sagte Steinmeier der Passauer Neuen Presse. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte die Zerstrittenheit der Koalition beim Thema Leiharbeit.

03.12.2010 Artikel

Hartz IV: Schwarz-Gelb lehnt alle Vorschläge für Verbesserungen ab

Union und FDP haben heute im Bundestag ihre umstrittenen Änderungen bei Hartz-IV beschlossen – und die von der SPD geforderten Verbesserungen abgelehnt. In der kontroversen Debatte forderten die Rednerinnen und Redner der SPD-Fraktion erneut, die Regelsätze verfassungsgemäß zu berechnen, Mindestlöhne einzuführen und ein echtes Bildungspaket für Kinder aufzulegen. Das nächste Wort hat nun der Bundesrat.

02.11.2010 Artikel

"Allein die Gesetzentwürfe machen schon krank"

Ob bei der Rente oder in der Gesundheitsvorsorge – mit ihrer Politik gefährdet die Bundesregierung das bewährte Solidarsystem in den deutschen Sozialversicherungen. Sozial gerechte Alternativen der SPD stellt Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, im Interview vor.

29.10.2010 Artikel

Regierung muss sich auf SPD zubewegen

Am Freitag hat der Bundestag erstmals über den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze beraten. Die SPD zeigte sich verhandlungsbereit – und machte erneut deutlich, worauf es ankommt: eine realitätstaugliche Berechnung der Regelsätze, ein echtes Bildungspaket für Kinder, ein allgemeiner Mindestlohn und eine starke Arbeitsmarktförderung, um Wege in Beschäftigung zu öffnen.

25.10.2010 Artikel

Ein verlorenes Jahr für Deutschland

Vor einem Jahr haben Union und FDP die Regierungsgeschäfte übernommen. Die Bilanz nach zwölf Monaten zeigt: Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Große Chancen für unser Land bleiben ungenutzt. Statt Verantwortung zu übernehmen, ist Schwarz-Gelb zum Synonym für beispiellosen Lobbyismus geworden. Der von Angela Merkel inszenierte „Herbst der Entscheidungen“ ist ein Herbst der Klientelpolitik. Die Folge: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Demokratie.