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Betreuungsgeld verhindert Chancengleichheit
Am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Kraft, den die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt hatte. Kontraproduktiv ist hingegen das schwarz-gelbe Betreuungsgeld.
Nützt der Staat und wem?
Am 16. Mai 2013 fand auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch über den Nutzen der vom Staat bereit gestellten Güter wie Bibliotheken oder Straßen und gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen wie Bildung statt.
Betriebsräte stärken – Mitbestimmung modernisieren
Die letzte Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erfolgte vor zwölf Jahren durch die rot-grüne Koalition. Die Entwicklungen am Arbeitsmarkt verlangen eine Ausweitung der Rechte für Betriebsräte.
Fairer Arbeitsmarkt ist Gebot der Vernunft
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen bessere Bedingungen. Die Eckpfeiler dazu haben am Montag Manuela Schwesig, Hubertus Heil und Alexander Schweitzer der Presse vorgestellt.
Von der Leyen redet Bildungs- und Teilhabepaket schön
Vor zwei Jahren trat das Bildungs- und Teilhabepakets in Kraft für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus ärmeren Familien. Die Leistungen aber sind unzureichend, die Bürokratie hoch.
Konsequenzen aus Armuts- und Reichtumsbericht
Trotz aller Versuche ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die realen sozialen Verhältnisse komplett zu verschleiern, nämlich die Spaltung der Gesellschaft. Ein Antrag der SPD-Fraktion zieht Konsequenzen.
Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine starke Gesellschaft
In seiner Rede geht Peer Steinbrück mit der sozial ungerechten Politik der Bundesregierung hart ins Gericht: Sie riskiere den Zerfall des sozialen Zusammenhalts in Deutschland.
Arbeitslosenquote bei behinderten Menschen besonders hoch
Ein gutes Drittel der Unternehmen in Deutschland unterläuft die gesetzliche Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderung. Dagegen will die SPD-Fraktion vorgehen.
Teilzeit ist gut und schlecht – je nach Lebenslage
Teilzeitarbeit muss möglich sein, darf aber nicht den Weg zurück zur Vollbeschäftigung versperrren. Ein Gesetzentwurf der SPD will die Teilzeitfalle auflösen.
SPD: Wir gestalten die Zukunft
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