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Bilanz und Ausblick: "Von Anfang an waren wir der Motor der Koalition"
Fraktionschef Thomas Oppermann zieht eine positive Bilanz zur Arbeit der SPD-Fraktion in der Koalition. Für ihn kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Im Interview spricht er darüber, was die Sozialdemokraten für 2017 planen.Die Rente ist das zentrale Sicherheitsversprechen unseres Sozialstaates
SPD-Fraktionschef Oppermann spricht im DuMont-Interview über die Notwendigkeit einer "doppelten Haltelinie" bei der Rente, über Antworten auf die Sorgen in der Bevölkerung und die Lehren aus Trumps Wahlsieg.Höhere Hartz-IV- und Asylbewerber-Bedarfssätze
Das Statistische Bundesamt hat eine neue Einkommens- und Verbraucherstichprobe herausgegeben. Entsprechend hat der Bundestag Anpassungen im Sozialgesetzbuch und im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen.Sozialhilfe und Grundsicherung für EU-Ausländer nun klar geregelt
Mit einem neuen Gesetz hat der Deutsche Bundestag die Leistungsansprüche für in Deutschland wohnhafte EU-Bürger klargestellt. Existenzsichernde Leistungen müssen zunächst im jeweiligen Heimatland beantragt werden.Bundestag beschließt Teilhabegesetz
Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung – weniger Fürsorge. Der Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Es regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Lesen Sie hier die Verbesserungen.SPD-Bundestagsfraktion im Dialog mit über 300 Betriebs- und Personalräten
Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt.Mit der doppelten Haltelinie bei Rentenniveau und Beitragssatz wahren wir die notwendige Balance
Die Balance bei der Rente halten wir, indem wir ein würdiges Leben im Alter sichern und gleichzeitig die junge Generation nicht überfordern. Konkret sieht unser Rentenkonzept vor, dass das Rentenniveau nicht unter 46 Prozent fällt. Gleichzeitig sollen die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Rente gesetzlich auf maximal 25 Prozent bis 2045 gedeckelt werden.Kämpfen weiter für die gesetzliche Solidarrente!
Die Union hat den Entwurf von Sozialministerin Nahles (SPD) für eine gesetzliche Solidarrente abgelehnt. Das bedauert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Denn die Rente ist im Koalitionsvertrag vereinbart.Neuregelung von Sozialleistungen für EU-Ausländer
EU-Bürger, die nicht in Deutschland arbeiten, selbständig sind oder keinen Leistungsanspruch nach SGB II auf Grund früherer Arbeit erlangt haben, steht während der ersten fünf Jahre keine dauerhafte Leistung nach SGB II oder SGB XII zu.Werkstatträtekonferenz: Mitentscheiden statt nur mitreden
Bei der 11. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion ging es vor allem um das Bundesteilhabegesetz – es bringt deutliche Verbesserungen für Werkstatträte und Beschäftigte. Ein Bericht.Seiten
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