Artikel

11.04.2019 Artikel

Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderung werden abgeschafft

Die Koalition wird das inklusive Wahlrecht einführen. Damit sollen Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, ab Jahresmitte an Bundes- und EU-Wahlen teilnehmen. Dafür hat die SPD-Fraktion lange gekämpft.

11.04.2019 Statement von Kerstin Tack

Endlich dürfen auch Menschen mit Behinderung wählen

Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lobt das Ende der Blockadehaltung der Union bei Wahlrechtsausschlüssen. "Denn das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen muss demokratische Selbstverständlichkeit sein.“

09.04.2019 Standpunkt

Gute Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein

In den letzten Jahren haben wir eine Menge geschafft, um die Leistungen in der Pflege zu verbessern. Doch wir sind noch nicht am Ziel: einer menschlichen, sozialen und bezahlbaren Pflege.

04.04.2019 Statement von Katja Mast

Wir brauchen die Grundrente dringend

SPD-Fraktionsvizechefin Mast erläutert, warum die Grundrente so wichtig ist und weshalb sie ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt werden muss. Das habe auch praktische Gründe.

02.04.2019 Standpunkt

Wir wollen jetzt die Trendwende beim BAföG schaffen

Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Deutschland die Chance hat, sein Leben erfolgreich zu gestalten. Deshalb haben wir deutliche Verbesserungen beim BAföG durchgesetzt.

21.03.2019 Artikel

Koalition unterstützt Familien stärker

Kein Kind soll in Armut aufwachsen! Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützt die Koalition deshalb gezielt Familien, in denen trotz Arbeit das Geld knapp ist. Der Kinderzuschlag wird ebenso erhöht wie der Zuschuss zum Schulbedarf.

21.03.2019 Artikel

Teilzeitmöglichkeit für Freiwilligendienste

Künftig sollen Menschen, die jünger als 27 Jahre sind und Freiwilligendienste leisten, dies in Teilzeit tun können – wenn es dazu ein „berechtigtes Interesse“ gibt, wie etwa ein eigenes Kind.

14.03.2019 Artikel

Teilzeitmöglichkeit für Freiwilligendienste schaffen

Künftig sollen Menschen, die jünger als 27 Jahre sind und Freiwilligendienste leisten, in Teilzeit arbeiten können – wenn es dazu ein „berechtigtes Interesse“ gibt, wie etwa ein eigenes Kind.

13.03.2019 Artikel

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der Demokratie. Trotzdem dürfen viele Menschen mit Behinderungen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Nun ist es der SPD-Fraktion endlich gelungen, gegenüber CDU/CSU das volle Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.

07.03.2019 Artikel

Ein neuer Sozialstaat

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt: Neue Berufe entstehen, neue Qualifikationen werden erforderlich. In diesem Wandel liegen große Chancen - vorausgesetzt, die Veränderungen werden sozial gerecht gestaltet.