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17.10.2019 Artikel

Koalition schützt Paketboten stärker

Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz will die Koalition eine Nachunternehmerhaftung für die Paketdienste einführen und die Anforderungen an die Führung von Entgeltunterlagen verschärfen. Die SPD-Fraktion hat auf dieses Gesetz gedrungen.

16.10.2019 Statement von Katja Mast

Wir unternehmen alles, um Kinder aus der Armut zu holen

Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, nimmt Stellung zu den Äußerungen des Bündnisses "Nationale Armutskonferenz" zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut - und nennt sozialdemokratische Maßnahmen, die Armut massiv bekämpfen.

16.10.2019 Statement von Katja Mast

Die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel

Am Donnerstag berät das Parlament in erster Lesung das Paketboten-Schutz-Gesetz. Katja Mast sagt: "Damit schieben wir der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern einen Riegel vor."

15.10.2019 Standpunkt

Wir verurteilen die türkische Offensive aufs Schärfste

Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren.

14.10.2019 Statement von Kerstin Tack

Eine solche Ungerechtigkeit darf nicht sein

Wer arm oder arbeitslos ist, lebt im Schnitt kürzer. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Kerstin Tack spricht von einer Ungerechtigkeit - und sieht den Sozialstaat in der Pflicht.

08.10.2019 Statement von Katja Mast

Wir wollen, dass es jedes Kind packt

Nur wenige Kinder profitieren vom Teilhabepaket, sagt eine aktuelle Studie. Fraktionsvizin Katja Mast setzt auf die Wirkung des Starke-Familien-Gesetzes - und plädiert für eine Kindergrundsicherung.

07.10.2019 Statement von Kerstin Tack

Das ist ungerecht!

Die Ungleichheit bei den Einkommen hat zuletzt wieder deutlich zugenommen, das zeigt eine aktuelle Studie. Kerstin Tack will diese Entwicklung nicht akzeptieren, sondern gegensteuern.

26.09.2019 Statement von Kerstin Tack

Wir entlasten Angehörige der Pflegebedürftigen

Der Bundestag berät am Freitag das Gesetz zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe. Kerstin Tack betont: Wir wollen die Angehörigen entlasten, indem auf ihr Vermögen erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro zurückgegriffen wird.

26.09.2019 Artikel

Bessere Löhne in der Pflege

Der Bundestag hat in erster Lesung das so genante Pflegelöhneverbesserungsgesetz beraten. Das Gesetz schafft die Grundlage für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Was sich verbessert, lesen Sie hier.

09.09.2019 Standpunkt

Unsere Strategie: Zusammenhalt, Gestaltungswille und Handlungsfähigkeit

Wir brauchen dauerhaft mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist ein langer politischer Weg, den wir bereit sind, Schritt für Schritt zu gehen. Daran orientiert sich sozialdemokratische Haushaltspolitik und der von Olaf Scholz vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020.