Artikel

14.11.2019 Interview

Bei der Grundrente haben wir eine gerechte Lösung gefunden

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beschreibt die Vorteile für die Betroffenen bei der Einigung zur Grundrente. Außerdem erläutert er, warum die Konzepte von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nicht überzeugend sind.

12.11.2019 Standpunkt

Bei der Grundrente wird niemand zum Bittsteller beim Sozialamt

An diesem Sonntag haben wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt: Die Grundrente kommt! Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben ab 2021 spürbar mehr in der Tasche. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre.

11.11.2019 Artikel

Geschafft: So soll die Grundrente funktionieren

Lange hat die SPD-Bundestagsfraktion für eine Grundrente gekämpft - jetzt kommt sie endlich. Vor allem: Sie kommt ohne Bedürftigkeitsprüfung und gilt auch für Bestandsrenter. So soll sie funktionieren.

09.11.2019 Interview

Das entscheidet nicht die Fraktion, das entscheidet nicht die Regierung.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion über die Halbzeitbilanz der Regierung, die Stimmung in der Koalition und Schwächen der damaligen Agenda 2010-Debatte.

07.11.2019 Artikel

Verbessertes soziales Entschädigungsrecht

Opfer von Gewalttaten sollen künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Im neuen Sozialgesetzbuch XIV sind höhere monatliche Opferrenten vorgesehen. Es gibt weitere Verbesserungen.

07.11.2019 Artikel

Mehr Unterstützung für Angehörige pflegebedürftiger Menschen

Die Koalition entlastet unterhaltsverpflichtete Menschen, deren Kinder oder Eltern die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Auf ihr Einkommen wird erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen.

07.11.2019 Statement von Kerstin Tack

Opfer von Gewalt und Terror brauchen schnelle, umfassende und unkomplizierte Hilfe

Der Bundestag verbessert das soziale Entschädigungsrecht für Opfer von Gewalttaten. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion betont: Künftig können Opfer von Gewalt Anträge einfacher stellen.

05.11.2019 Standpunkt

Wir ehren diejenigen, die Demokratie und Freiheit mit hohem persönlichem Einsatz erkämpft haben

In dieser Woche jährt sich der Tag des Mauerfalls zum 30. Mal. Das werden wir in einer vereinbarten Debatte am Freitag würdigen. Denn der unermüdliche Einsatz vieler aktiver Bürgerinnen und Bürger ebnete dem Fall der Mauer, der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung unseres vormals geteilten Landes den Weg.

05.11.2019 Statement von Katja Mast

Hartz IV: Sinnlose und unwürdige Sanktionen sollten abgeschafft werden

Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. SPD-Fraktionsvizin Mast kommentiert das Urteil.

04.11.2019 Statement von Katja Mast

Wir wollen eine Grundrente, die die Menschen nicht zu Bittstellern macht

Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht noch einmal exakt deutlich, worum es der SPD-Fraktion bei der Grundrente genau geht - und wieso die Union sich nun bewegen muss.