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24.03.2010 Artikel

SPD fordert: Freiwilligen Wehrdienst neu ausrichten

24.3.2010 | Das Wehrrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung ist untauglich. Wir brauchen ein umfassendes Konzept, das in eine Gesamtstrategie zur Neuausrichtung der Bundeswehr eingebunden ist und den freiwilligen Wehrdienst mit anderen Freiwilligendiensten harmonisiert. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetz nicht zugestimmt und ihre Forderungen als Entschließungsantrag eingebracht.

15.02.2010 Artikel

Der Einsatz militärischer Gewalt im Spannungsfeld des Völkerrechts

Spätestens seit dem Luftangriff am Kunduz-Fluss am 4. September.2009 steht der "Kriegsbegriff" im Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte, von der sich viele Klärung erhoffen. Da sind zum einen die Soldaten der Bundeswehr, die verunsichert sind, was sie nun dürfen und was nicht. Da sind ihre Angehörigen, die beklagen, dass ihre Männer und Söhne, für unsere Sicherheit in einen gefährlichen Einsatz geschickt werden und nicht wissen, ob ihnen ein Gerichtsverfahren droht, wenn sie zurück nach Hause kommen. Sie fordern völlig zu Recht Klarheit und Rechtssicherheit für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nur: leider ist das nicht so einfach.

16.12.2009 Artikel

Kundus-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert

Am 16. Dezember 2009 hat sich der Untersuchungsausschuss zu dem Luftangriff in Kundus am 4. September 2009 und der sich anschließenden Informationspolitik des Verteidigungsministeriums aus dem Verteidigungsausschuss heraus konstituiert. In der sich anschließenden Sitzung lagen bereits weit über 100 Beweisanträge vor.

16.12.2009 Artikel

Debatte zu Kundus: Guttenberg redet als Selbstverteidigungsminister

In der Aktuellen Stunde blieb Verteidigungsminister Guttenberg - wie erwartet - weiterhin die Klarheit schuldig, die Parlament und Öffentlichkeit zu Recht von ihm erwarten können. Doch es war nicht zu übersehen, dass die Debatte um seine Person und seine Kehrtwende in der Bewertung der Vorgänge am 4. September in Kundus Spuren bei ihm hinterlässt. So reagierte er unsouverän auf die berechtigten Fragen und Vorhaltungen der Opposition.

14.12.2009 Artikel

Regierung muss Erklärung zu Vorfällen in Kundus abgeben

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier hat eine Regierungserklärung der Kanzlerin noch in dieser Woche zu den Vorgägnen in Kundus und der sich anschließenden Informationspolitik gefordert. „Täglich werden mehr neue Fragen aufgeworfen als beantwortet“, so Steinmeier. Die Haltung des Verteidigungsministers zu dem Einsatz der Bundeswehr Anfang September in Kundus werde immer unübersichtlicher.

03.12.2009 Artikel

Verteidigungsausschuss untersucht zum Vorfall in Kundus

Mit dem von der Opposition erzwungenen Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung am 27. November und auch mit der Korrektur der Bewertung des Luftangriffs durch seinen Nachfolger zu Guttenberg am 3. Dezember, der die Bombardierung jetzt als “nicht angemessen “ bezeichnet, sind für die SPD-Bundestagsfraktion noch jede Menge Fragen offen.

21.07.2009 Artikel

Bilanz: Außen- und Sicherheitspolitik

Mit Außenminister Steinmeier an der Spitze des Außenministeriums haben Regierung, Fraktion und Partei eine Außenpolitik betrieben, die die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umgesetzt hat. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen haben wir begleitend dazu beigetragen, Themen wie zivile Krisenprävention und Konfliktregelung, Universalität von Menschenrechten, Energiesicherheit und globale Herausforderungen angesichts des Klimawandels auf die außenpolitische Agenda zu setzen und ihnen den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdienen.

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