Artikel

22.02.2011 Artikel

Verhalten Guttenbergs mit Werten der Verfassung nicht vereinbar

„Minister Guttenberg hat getäuscht und gelogen. Die Kanzlerin muss sich jetzt fragen, ob ein Lügner im Kabinett bleiben darf. Mit den Werten unserer Verfassung und dem Prinzip der Wahrhaftigkeit ist das nicht vereinbar. Ein Lügner im Kabinett würde die politische Demokratie in Deutschland verändern."

28.01.2011 Artikel

Die Verantwortung an afghanische Regierung übergeben

Am 28. Januar hat der Bundestag die Verlängerung des deutschen Bundeswehreinsatzes im Rahmen der ISAF-Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan beschlossen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich nach ausführlicher interner Debatte mit großer Mehrheit für die Verlängerung ausgesprochen.

27.01.2011 Artikel

Die Ursachen von Gewalt bekämpfen

Internationale oder innerstaatliche Konflikte mit nicht-militärischen Mitteln beizulegen, Gewaltkonflikten vorzubeugen und die strukturellen Grundlagen von Frieden und Sicherheit zu stärken - all das muss für die deutsche Außenpolitik Priorität haben. In einem aktuellen Antrag fordert die SPD-Fraktion eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention.

21.01.2011 Artikel

„Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt“

Nach mehreren Zwischenfällen bei der Bundeswehr gerät Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unter Druck. Für Diskussionen sorgen unter anderem der Tod eines Soldaten in Afghanistan und Meuterei-Vorwürfe auf dem Schulschiff „Gorch Fock“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft dem Minister vor, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt zu haben.

21.01.2011 Artikel

Afghanistan braucht mehr Erfolge beim Wiederaufbau

Eine Woche vor der Entscheidung über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats debattierte der Bundestag über das deutsche Engagement in Afghanistan. Die SPD kritisierte das Konzept der "vernetzten Sicherheit" von Entwicklungsminister Niebel als kontraproduktiv für den zivilen Aufbau. Ebenso forderten die Sozialdemokraten ansichts der widersprüchlichen Aussagen von Außen- und Verteidigungsminister Klarheit von Bundesregierung zum Einsatz in Afghanistan.

19.01.2011 Artikel

Privatisierung von Militäraufgaben eindämmen

19.01.2011 | Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts erleben private Sicherheits- und Militärfirmen einen regelrechten Boom. Immer öfter fragen Staaten oder internationale Organisationen, aber auch Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsunternehmen militärische Sicherheitsdienstleistungen von Privatfirmen nach. Die SPD-Fraktion fordert, diese privaten militärischen Sicherheitsunternehmen stärker zu kontrollieren.

16.12.2010 Artikel

Afghanistan: 2011 Truppenabzug beginnen

Auch wenn der Bericht der Bundesregierung ein realistisches und detailiiertes Lagebild von Afghanistan liefere, fehle die von SPD und Bündnis 90/ die Grünen geforderte unabhängige Evaluierung des deutschen Engagements. Deshalb verlangten die Sozialdemokraten danach erneut. Ebenso forderte die SPD in der Debatte ein klares Bekenntnis der Bundesegierung zum Beginn des Truppenabzugs 2011 im Antragstext zur Manadatsverlängerung im Januar.

14.12.2010 Artikel

Wie weiter in Afghanistan?

Vier Stunden haben die Sozialdemokraten mit Experten sowie Interessierten über die Bilanz und Perspektive des Afghanistan-Einsatzes diskutiert. Dazu haben der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der Parteivorsitzende einen Positionspapierentwurf vorgelegt, in dem klare Forderungen an die Bundesregierung formuliert werden. Dazu gehört vor allem, dass Deutschland dabei bleibt, 2011 zu beginnen seine Truppen abzuziehen und den militärischen Einsatz 2014 zu beenden.

02.12.2010 Artikel

Breite Unterstützung des Bundestages für EU-Missionen auf dem Balkan und vor Somalia

Der Bundestag hat die Verlängerung dreier Mandate zur Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen beschlossen. Während die EU-Missionen vor der somalischen Küste sowie in Bosnien und Herzegowina nach wie vor die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion fanden, lehnte die SPD den Antrag der Regierung zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Active Endeavor im Mittelmeer ab.

09.10.2010 Artikel

SPD fordert Abzug der Atomwaffen aus Europa

Am 19. und 20. November wollen die NATO-Staaten auf ihrem Gipfel in Lissabon ein neues strategisches Konzept beschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag den Abzug aller taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland und Europa, ein Bekenntnis der NATO zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und eine engere Zusammenarbeit mit Russland.