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CSU-Vetternwirtschaft schadet Demokratie
Der Parlamentarische Geschäftsführer äußert sich empört über die abgründige Vettern- und Parteibuchwirtschaft der CSU in Bayern und der FDP im Bund. "Entsetzt" ist er über das gescheiterte Drohnenprojekt.
Steinbrück erwägt europäische Armee
Europa steht vor immer neuen Herausforderungen. Eine Veranstaltung der SPD-Fraktion stellt die Frage, wie eine gemeinsame Verteidigungspolitik der europäischen Partner aussehen könnte.
Überschätzt sich die Türkei?
Durch das Engagement in der Region ist die Türkei in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Auf einer Veranstaltung der SPD-Fraktion wurde diskutiert, ob die Türkei selbstbewusst handelt oder sich selbst überschätzt.
Europäische Unterstützung bei der Stabilisierung Malis
Das Bundeskabinett hat die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mali beschlossen. SPD-Außenexperte Gernot Erler betont, dass daneben ein breit angelegter politischer Prozess und Dialog vonnöten sind.
Mali braucht eine politische Perspektive
Nachdem die Bundesregierung nur zögerlich auf die Situation in Mali reagiert hat, fordert die SPD-Fraktion einen klaren Fahrplan für das afrikanische Land.
SPD stimmt Einsatz deutscher Patriot-Raketen in Türkei zu
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold sagt zu dem Mandat: "Wir wollen Eskalation verhindern; Patriot-Systeme sind de-eskalierend, und deswegen stimmen wir auch zu."
UN-Sicherheitsrat ist dringend zu reformieren
Die derzeitige Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist ein Spiegelbild der Machtverhältnisse zum Ende des Zweiten Weltkrieges und entspricht nicht mehr den Realitäten des 21. Jahrhunderts.
Merkel, Mutter aller Rüstungsexporte
Die Bundeskanzlerin entzieht sich jeder inhaltlichen Debatte zu Rüstungsexportgeschäften. Dabei ist klar: Deutsche Panzer haben in autoritären Staaten nichts zu suchen.
Nuklearwaffen in Europa verringern
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, die letzten verbliebenen US-Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen - davon hat sie sich wohl verabschiedet. Notwendig ist eine verantwortungsvolle und vorausschauende Sicherheitspolitik.
Neuausrichtung der Bundeswehr muss nachgesteuert werden
Zwei Studien liefern als Ergebnis, dass die Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Beschäftigte die Umsetzung der Bundeswehrreform kritisieren. 88 Prozent der Befragten sehen einen Nachsteuerungsbedarf.
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