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Unterhaltsrecht bei der Bundeswehr anpassen
Das Gesetz beinhaltet eine Neufassung des Unterhaltssicherungsgesetzes. Ziel ist es, Einkommen der Reservistendienstleistenden und Unterhalt für die freiwillig Wehrdienstleistenden und ihre Angehörigen zu sichern.
UN-Operation UNMIL mit deutscher Beteiligung verlängert
Trotz der politisch stabilen Lage seit Ende Bürgerkrieges 2003 steht Liberia weiterhin vor enormen Herausforderungen. Die Verlängerung der UN Mission UNMIL soll dazu beitragen, diese zu bewältigen. Auch eine deutsche Beteiligung wird es weiterhin geben.
Antipiraterie-Mission Atalanta verlängert
Der Bundestag hat zugestimmt, die deutsche Beteiligung an der Operation Atalanta in Somalia bis zum 31. Mai 2016 fortzusetzen.
UN-Operation UNMIL mit deutscher Beteiligung fortsetzen
Mit dem Antrag der Koalition ist die Entsendung eines Bundeswehrsoldaten in die Funktion des stellvertretenden Befehlshabers und von zwei bis maximal vier Soldaten zu seiner Unterstützung geplant.
Antipiraterie-Mission Atalanta fortsetzen
Mit einem Antrag der Koalition soll die Beteiligung an der Operation Atalanta bis zum 31. Mai 2016 fortgesetzt werden. Aber: Statt 1200 sollen nur noch 950 Soldatinnen und Soldaten beteiligt sein.
Lob, aber auch Missstände bei der Bundeswehr
Auf einem richtigen Weg, aber immer noch viel zu tun. So lässt sich plakativ der Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2014 zusammenfassen, den Hellmut Königshaus im Bundestag vorstellte. Hier die Einzelheiten.
Unterhaltssicherung von freiwillig Wehrdienstleistenden verbessern
Durch eine Erhöhung der Mindestleistung für Reservistendienstleistende soll sichergestellt werden, dass ihre Leistungen an die Netto-Besoldung von Soldatinnen und Soldaten gleichen Dienstgrades angeglichen werden.
Somalische Soldaten weiter ausbilden
Somalias Sicherheitslage ist weiterhin fragil. Die EU-geführte Ausbildungsmission EUTM soll daher erneut verlängert werden, mit unverändertem Personaleinsatz. Das hat der Bundestag beschlossen.
Die Bundeswehr muss attraktiver werden
Die Bundeswehr muss attraktiver werden - das ist das Ziel einer geplanten Reform, die im Bundestag beschlossen wurde.
Zivile Krisenprävention intensivieren
Zivile Krisenprävention ist zu einem Kennzeichen deutscher Außen- und Friedenspolitik geworden. Der vierte Bericht der Bundesregierung zum Aktionsplan zieht eine Bilanz der letzten vier Jahre und stellt aktuelle Schwerpunkte vor.
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