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Ehe für Lesben und Schwule endlich öffnen
Es gibt keinen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verbieten. Frankreich macht es vor und verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. SPD und Grüne legen eine gemeinsame Initiative vor.
Eine gerechte und moderne Gesellschaft schafft nur Rot-Grün
Die Mehrheit habe die Nase voll von Schwarz-Gelb, sagt Thomas Oppermann. Was Gerechtigkeit für die SPD ausmacht, erklärt er im Interview.
Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen
Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.
Merkel hat nur wohlfeile Worte für die Türkei
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht in der Neuen Osnabrücker Zeitung über das taktische Wahlverhalten der Kanzlerin, mögliche Hilfen für Zypern und warum die CDU bei der SPD keine Themen klauen kann.
„Lebenspartnerschaften gehören zum Alltag!“
Mit ihrem ignoranten Verhalten gegenüber der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften verstößt die Union gegen die Verfassung, sagt Thomas Oppermann in einer emotionsgeladenen Aktuellen Stunde.
SPD bringt neue Initiativen im Bundesrat
Der Parlamentsgeschäftsführer erläutert vor den Journalisten die Positionen der SPD zum Pferdefleischskandal, unlauteren Arbeitsbedingungen und den neuen Initiativen im Bundesrat.
Keine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Für homosexuelle Paare gibt es nur Lippenbekenntnisse: Schwarz-Gelb hat mehrheitlich gegen den Kompromiss des Vermittlungsausschusses gestimmt, eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting gleichzustellen.
"Wir kämpfen für eine Bundesratsmehrheit"
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich optimistisch beim Wahlausgang in Niedersachsen. Deutlich kritisierte er den Gesetzentwurf der Koalition zum Beschäftigtendatenschutz.
CDU: Keine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Die CDU diskriminiert Schwule und Lesben mit ihrer Entscheidung gegen die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Eine Bewertung zum CDU Parteitagsbeschluss.
Schwarz-Gelb lässt homosexuelle Paare wieder im Regen stehen
Die FDP macht sich wieder zum Erfüllungsgehilfen der Union, erklärte Johannes Kahrs, Beauftragter der Belange von Schwulen und Lesben. Damit scheiterte die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren gestern im Kabinett. Die SPD-Fraktion bereitet einen Antrag vor.
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