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100 Prozent Gleichstellung – Wir kämpfen weiter!
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) am 17. Mai fordert die SPD-Fraktion 100 Prozent Gleichstellung. Wir waren und sind die treibende Kraft in der Regierungskoalition für volle Rechte für LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersexual).
Jahresrückblick kann sich sehen lassen
Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Unsere Bilanz nach sechs Monaten Arbeit als Regierungsfraktion kann sich sehen lassen. Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit der Broschüre "Gesagt. Getan. Gerecht" hat die Fraktion eine Zwischenbilanz vorgelegt, die bestellt oder herunter geladen werden kann.
Bundesmeldegesetz aktualisiert
Der Bundestag hat am 3. Juli 2014 eine Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldegesetzes beschlossen. Hierdurch ist gewährleistet, dass Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern durch die Gleichstellung im Melderecht keine Nachteile zu befürchten haben.
100 Prozent Gleichstellung – dabei bleiben wir!
Die SPD-Bundestagsfraktion will eine offene Gesellschaft. Egal ob homo-, bi-, trans- oder intersexuell, egal ab transgender oder queer – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die vollständige rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, ohne wenn und aber.
Gleichstellung kommt voran
Künftig werden eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich genauso behandelt wie Ehen. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit einem Gesetz beschlossen. Bisher wurden Ehen steuerlich bevorteilt. Diese Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare wird jetzt beendet.
Wichtiges Etappenziel: Sukzessivadoption durch Lebenspartner
Eingetragene Lebenspartner können künftig die von ihrem Partner bzw. ihrer Partnerin adoptierten Kinder adoptieren.
Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die steuerliche Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vorsieht. Sie erfüllt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 – und eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.
Adoptionsrecht für Homosexuelle wird ausgebaut
Noch immer sind gleichgeschlechtliche Paare nicht völlig gleichgestellt, aber demnächst können Schwule und Lesben die Adoptivkinder ihrer Lebenspartner adoptieren. Dazu werden jetzt die Gesetze geändert.
Schwesig verspricht Gesellschaftspolitik für vielfältige Lebensentwürfe
Familienministerin Schwesig hat eine "moderne Gesellschaftspolitik des 21. Jahrhunderts"angekündigt. Im Bundestag stellte sie ihre ambitionierten Pläne vor.
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