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Rücklagen in der Rente schaffen
Die SPD-Bundestagsfraktion will auf die gesetzlich vorgesehene Begrenzung der Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung verzichten. Stattdessen soll ein Demographie-Fonds aufgebaut werden, der die Beitragsentwicklung mittelfristig stabil hält.
Schäuble plündert Rentenkasse
Um die Einhaltung der Schuldenbremse 2016 sicherzustellen, bedient sich die Koalition unlauterer Mittel: Finanzminister Schäuble greift schamlos und unverantwortlich in die Rentenkasse.
Schwarz-Gelb: Kuhhandel für den Machterhalt
In einer Aktuellen Stunde der SPD setzte sich der Bundestag mit den Bundesratsentscheidungen vom 21. September 2012 und dem Geschacher um das Betreuungsgeld auseinander. Thomas Oppermann stellte fest, diese Regierung sei die peinlichste, die Deutschland je hatte.
"Diese Regierung lebt von der Substanz"
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann äußerte sich vor der Hauptstadtpresse zum Euro, der Rentenpolitik und zum Bundeshaushalt.
"Gut bezahlte Arbeit ist das beste Mittel gegen Altersarmut"
Thomas Oppermann spricht im Tagesspiegel über Europäische Finanzpolitik, das richtige Rentenkonzept, die Strategie der SPD-Fraktion für den Regierungswechsel 2013 und gut gelaunte Politiker.
"Wir brauchen eine Solidarrente"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht mit der SZ über das Rentenkonzept der SPD, Merkels gescheiterte Krisenpolitik, mögliche Fristverlängerungen für Griechenland und warum eine Urwahl zum Kanzlerkandidaten unnötig ist.
Von der Leyens Zuschussrente verhindert Altersarmut nicht
SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner lehnt die Zuschussrente von Ministerin von der Leyen (CDU) ab. Durch die hohen Zugangsvoraussetzungen werde kaum jemand die Zuschussrente erhalten, sagte Ferner.
"An der Kombination Personenwahl und Verhältniswahl festhalten"
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann geht davon aus, dass bald Einigung beim Wahlrecht bestehen wird. Wahlen müssen den Wählerwillen im Parlament auch proportional abbilden.
Leistungen der Rentenversicherung an den demografischen Wandel anpassen
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die demografische Entwicklung bei den Ausgaben für Rehabilitätionsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung stärker zu berücksichtigen. Dazu soll sie einen Gesetzentwurf vorlegen. Außerdem sollen die Ausgaben für Rehabilitationsleistungen anhand objektiver Kriterien ermittelt und bestehende Präventionsleistungen weiterentwickelt werden.
Rentenminderung für DDR-Flüchtlinge verhindern
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, eine Regelung für Personen zu schaffen, die die DDR bereits vor dem Mauerfall verlassen haben. Sie sollen unabhängig von ihrem Alter nach dem Fremdrentengesetz behandelt werden. Eine Vergleichsberechnung zwischen Fremdrentengesetz und Rentenüberleitungsgesetz soll Schlechterstellungen verhindern.
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