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Deutschlands Zukunft gestalten
"Dieser Koalitionsvertrag stellt Weichen für die Verbesserung des Lebens von zahlreichen Menschen in unserem Land", kommentiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Abhören unter Freunden ist ein Tabubruch
SPD-Fraktionschef Steinmeier äußert sich im Interview zur NSA-Affäre, zu deutschen Waffenexporten, zur PKW-Maut, zum Thema Rente und zur Arbeitsmarktpolitik.
"Unsere Politik hat dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit sinkt"
Die SPD in der Opposition sei immer auch „Regierung im Wartestand“, sagt Frank-Walter Steinmeier. Im Interview erklärt er, was für ihn gute Oppositionsarbeit ausmacht und warum es ihn nicht ärgert, wenn Angela Merkel die Ideen der SPD übernimmt.
Ost- und Westrenten stufenweise angleichen
Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sollten aus Gerechtigkeitsgründen einheitliche rentenrechtliche Regelungen geschaffen werden. Das dient auch der Vollendung der inneren Einheit unseres Landes.
Das Programm von Merkel ist die gedruckte Unaufrichtigkeit
Schwarz-Gelb hat in vier Jahren keine Strukturreformen veranlasst und verspricht Wahlgeschenke, die nicht zu halten sein werden, kritisiert Thomas Oppermann.
Fairer Arbeitsmarkt ist Gebot der Vernunft
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen bessere Bedingungen. Die Eckpfeiler dazu haben am Montag Manuela Schwesig, Hubertus Heil und Alexander Schweitzer der Presse vorgestellt.
Mehr Rente für Contergangeschädigte
Rückwirkend zum 1. Januar 2013 erhalten contergangeschädigte Menschen mehr Rente. Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD weitere Verbesserungen erreichen.
Rentenzahlung ab 1997 für Beschäftigte in Ghettos ermöglichen
SPD und Grüne zeigen in ihrem Antrag auf, wie ehemaligen Ghetto-Bewohnern rückwirkend ab 1997 ihre Rente gezahlt werden kann: entweder durch das Rentenrecht oder durch eine Ausgleichszahlung.
Hürden für Minirente kaum zu überwinden
Von einer „Lebensleistungsrente“ kann bei dieser Minirente der Koalition wirklich nicht gesprochen werden. Zudem werden nur wenige Rentner einen Anspruch darauf haben.
Gipfelbeschlüsse entpuppen sich als Wahlkampfgeschenke
Nach monatelangem Stillstand hat sich die Koalition zu einer Gesprächsrunde auf höchster Ebene getroffen. Die Ergebnisse sind nicht neu, dafür teuer und unsinnig. SPD-Politiker begründen, warum.
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