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Ausbildungschancen für Geduldete verbessern
Am 15. Oktober 2015 hat der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften beraten.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Seit anderthalb Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik in unserem Land. Mit Erfolg: Deutschland geht es gut. Lesen Sie hier eine Bilanz unserer Arbeit und welche Themen noch auf der Agenda stehen.
Deutsch-philippinisches Sozialversicherungsabkommen umsetzen
Mit einem neuen Gesetz gelten grundsätzlich die Rechtsvorschriften desjenigen Staates, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Das Abkommen sieht auch die uneingeschränkte Zahlung von Renten in den anderen Staat vor.
Ghetto-Renten auch in Polen auszahlen
Nach der Änderung des Ghetto-Rentengesetzes im vergangenen Jahr ist nun die Auszahlung an Betroffene auch in Polen möglich.
Auszahlung von Ghetto-Renten auch in Polen ermöglichen
Ein deutsch-polnisches Abkommen ermöglicht, dass die so genannten Ghetto-Renten für lebende Opfer des NS-Regimes auch in Polen ausgezahlt werden können. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Abkommens hat das Parlament erstmalig debattiert.
Jahresrückblick kann sich sehen lassen
Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.
SPD-Fraktion ist treibende Kraft in Koalition
Thomas Oppermann ist zufrieden mit seinem ersten Jahr als Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Im Interview bilanziert er die Arbeit in der Großen Koalition und wehrt sich entschlossen gegen die Kritik an Mindestlohn und Rente mit 63.
Starkes Signal für die Frauen
Am Mittwoch hat SPD-Fraktionschef Oppermann einmal mehr deutlich gemacht, wie geschlossen und entscheidungsfreudig die Koalition arbeitet. In seiner Rede vor dem Plenum skizzierte er Erfolge und Herausforderungen.
Leise viel im Parlament durchsetzen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann lobt im Interview die Arbeit von Parteichef Sigmar Gabriel. Er spricht sich für den Abbau der kalten Progression aus und erklärt, warum er "leiser" geworden ist.
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