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Längere Verjährungsfristen helfen den Betroffenen
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern zu verlängern und zieht damit die Konsequenz aus den bekannt gewordenen zahlreichen Missbrauchsfällen in Schulen und Internaten.
Regierung soll Hochtief-Übernahme verhindern
10.11.2010 | Die SPD-Fraktion fordert die Regierung zum Handeln auf, um Hochtief vor einer Übernahme durch die spanische ACS-Gruppe zu retten.
Maklerkosten gerecht verteilen
25.10.2010 | In dem Antrag "Maklerkosten gerecht verteilen" fordern wir, dass die von Immobilienmaklern in Rechnung gestellte Courtage zukünftig von Vermietern und Mietern je zur Hälfte getragen wird.
Gesetzentwurf zum Runden Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch"
Der Runde Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" hat seine wichtige Arbeit bereits vor vielen Monaten aufgenommen. Es wird jetzt Zeit, im Interesse der Betroffenen schnell zu handeln und erste Konsequenzen zu ziehen.
Mehr Verbraucherschutz bei Verträgen im Internet
Die Bundesregierung schützt Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend vor bestimmten Kostenfallen im Internet.
Verbraucher vor Abzocke im Internet schützen
Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Abzocke im Internet durch unseriöse Firmen geschützt werden. Weil eine EU-weite Lösung nicht möglich ist, muss die Bundesregierung eine nationale Regelung schaffen. Dazu haben die Sozialdemokraten einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Menschenhandel bekämpfen unf Opferschutz stärken
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag vorgelegt.
Änderung des Vormundschaftsrecht
Der Referentenentwurf der Bundesjustizministerin ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht der SPD-Bundestagsfraktion jedoch nicht weit genug.
Gegen Patente auf Pflanzen und Tiere
In unserem Antrag fordern wir ein europaweites Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern.
Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften
Seit August 2001 bieten Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit, ihrer Partnerschaft einen gesicherten Rechtsrahmen zu geben. Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sind Eheleuten jedoch bis heute nicht in allen Bereichen gleichgestellt.
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