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SPD-Fraktion stimmt Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu
Vor rund zehn Jahren erließ die rot-grüne Bundesregierung mehrere befristete Sicherheitsgesetze zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Es war kurz nach dem 11. September 2001. Sie wurden bekannt als „Otto-Katalog“ – benannt nach dem damaligen SPD-Bundesinnenminister Otto Schily. Diese Gesetze wurden nun neu bewertet und verlängert. Lesen Sie, welche Bereiche das betrifft.
Regierung soll Kinderschutzgesetz verbessern
Kindern und Jugendlichen ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen, ist Aufgabe der Eltern, aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen sind hier in gemeinsamer Verantwortung. Förderung und Prävention sind die besten Mittel, um Kinder und ihre Familien effektiv zu unterstützen und Kinder vor Gefährdungen zu schützen.
SPD-Fraktion verlangt Prüfung nach Einsatz der Staatstrojaner
Ein Mann findet auf seinem Computer eine Schnüffelsoftware und leitet sie weiter an den Chaos Computer Club. Schnell wird dessen IT-Experten klar, dass diese Computerwanze, Trojaner genannt, womöglich von staatlichen Stellen eingesetzt wurde – und wird. Mit solch einem Trojaner können Computer nicht nur ausgespäht, sondern auch ferngesteuert werden. Zunächst leugneten deutsche Sicherheitsbehörden das Wissen und den Einsatz derartiger Trojaner.
SPD-Fraktion begrüßt Aufhebung des Internetsperrgesetzes
Eine der größten Herausforderungen des Internetzeitalters ist die wirksame und nachhaltige Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz. Das Problem birgt nicht nur technologische Facetten wie etwa das Nachwachsen von entsprechenden Seiten und der ausländische Standort von Servern, sondern auch juristische wie die Frage, ob derartige Seiten gelöscht oder gesperrt werden sollen.
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete
Asylsuchende sind Menschen, die in einem fremden Land um Aufnahme und Schutz vor politischer Verfolgung ersuchen. Sie sind oft allein, sprechen die Sprache nicht und sind schwer verängstigt.
Änderung der Zivilprozessordnung
Mit der Reform der Zivilprozessordnung sind auch die Rechtsmittel neu gestaltet worden mit dem Ziel, eine Entlastung der Gerichte zu erreichen.
Umfassender Diskriminierungsschutz
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 3 Grundgesetzes will die SPD-Bundestagsfraktion die Ergänzung "sexuelle Identität" einfügen, um eine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Identität zu unterbinden.
Urteil des BVerfG zur Sicherungsverwahrung
Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt die Grundlinien der Reform des Rechts auf Sicherungsverwahrung, die die SPD mitgetragen hat.
Urheberrecht an neue Technik anpassen
Ziel ist es, dem wissenschaftlichen Urheber eine der digitalen Arbeitswelt angemessene Möglichkeit zu verschaffen, sein Werk einem großen Publikum zur Nachnutzung zugänglich zu machen.
Internetsperren-Gesetz aufheben
Das sog. Zugangserschwerungsgesetz befindet sich noch immer in einem fragwürdigen verfassungswidrigen Zustand, da es von der Bundesregierung für ein Jahr ausgesetzt wurde.
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