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26.06.2012 Artikel

Filmregisseur Peter Thorwarth zum Urheberrecht

"Als Urheber gefällt mir nicht, wenn alles im Internet kostenfrei verfügbar ist, denn ich arbeite hart und will von meiner Arbeit auch leben können." Der Film- und Kinoregisseur Peter Thorwarth nimmt Stellung zu den zwölf Thesen der SPD-Fraktion zum Urheberrecht.

06.06.2012 Artikel

Constantin-Geschäftsführer Gero Worstbrock über die SPD-Thesen

Die Öffentlichkeit debattiert das Urheberrecht. Wie umgehen mit Seiten wie megaupload oder kino.to? Welche Vergütung für Kreative ist angemessen? Was ist mit einer Kulturflatrate? Die SPD-Fraktion hat zwölf Thesen zu den Streitpunkten im Urheberrecht aufgestellt. In einer neuen Reihe kommen auf spdfraktion.de Betroffene zu Wort, die sich kritisch mit den SPD-Positionen auseinandersetzen. Diese Woche: der Geschäftsführer des Constantin Film Verleihs Gero Worstbrock.

23.05.2012 Artikel

Kreativpakt statt Kulturkampf

Der Streit um das Urheberrecht im Internet spitzt sich zu. Die Sprache wird unversöhnlicher, und der Streit wird militanter. Er verkennt, dass Urheber, Nutzer und Verwerter sich gegenseitig brauchen. Ein fairer Ausgleich kann nur im Dialog geschehen. Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher, und Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher, erläutern in einem Videostatement die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion.

10.05.2012 Artikel

Soziales Mietrecht erhalten

Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle. Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Der Mieter muss mit Hilfe eines klaren Rechtsrahmens vor ungerechtfertigten Einschränkungen geschützt werden. Nun plant die Bundesregierung einen Angriff auf das bestehende Mietrecht zu Lasten der Mieter.

27.03.2012 Artikel

SPD-Fraktion fordert besseren Schutz für Journalisten vor Strafverfolgung

Das Redaktionsgeheimnis genauso wie der Informantenschutz sind hohe Güter der Pressefreiheit in Deutschland. Bei Ermittlungen gegen Medienvertreter in der letzten Zeit wurden diese beiden Privilegien jedoch ausgehebelt. Die SPD-Fraktion stellt sich mit einem Gesetzentwurf gegen die Praktiken.

08.03.2012 Artikel

Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern neu regeln

Das Bundesverfassungsgericht verlangt, insbesondere den mangelnden Abstand zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung neu zu regeln. Der Gesetzentwurf der Regierung beinhaltet richtige Ansätze. Dennoch fordert die SPD-Fraktion eine Änderung des Straftatenkatalogs, bei denen eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann.

15.02.2012 Artikel

SPD-Fraktion fordert Neuregelung bei nicht verheirateten Eltern

Bei der Entscheidung, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht, soll das Familiengericht demnach insbesondere berücksichtigen, ob zu erwarten ist, dass die Eltern zu einer kindeswohldienlichen Kooperation in der Lage sind und keine Umstände vorliegen, die das gemeinsame Sorgerecht unzumutbar machen.

19.01.2012 Artikel

Keine Patentierung von konventionell gezüchteten Nutztieren und -pflanzen

Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene für eine Revision der EU-Biopatentrichtlinie einsetzen und eine Anpassung des europäischen Patentabkommens fordern.

19.01.2012 Artikel

Rechtsextreme Gewalttaten härter bestrafen

In Deutschland ist ein stetiger Anstieg von Gewalttaten gegen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung zu beobachten. Diese Merkmale lassen sich nicht einfach abstreifen. Wer Menschen deshalb attackiert, muss härter bestraft werden.

02.12.2011 Artikel

Recht auf ein Guthabenkonto einführen

Die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben einer modernen Gesellschaft setzt den Zugang zu den wichtigsten Finanzdienstleistungen voraus. Ohne Girokonto können Bürgerinnen nur schwer eine Wohnung und einen Arbeitsplatz finden, Steuern zahlen und staatliche Geldleistungen beziehen. Und da die Kreditinstitute sich weigern, allen ein Guthabenkonto zu gewährleisten, ist der Gesetzgeber gefordert.