Artikel

30.08.2012 Artikel

CDU-Leitantrag zur Flexi-Quote ist ein Irrweg

Die Erfahrung der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass Selbstverpflichtungen, mehr Frauen in Führungsetagen zu bringen, niemandem helfen, erklärte Fraktionsvizin Christine Lambrecht. Die SPD fordere deshalb eine gesetzlich fixierte Quote von mindestens 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten.

24.08.2012 Artikel

Ethikrat bestätigt: Debatte über Beschneidung in Ruhe führen

Der unabhängige Deutsche Ethikrat hat gestern nach in seiner Sitzung beschlossen, die rituelle Beschneidung minderjähriger Jungen unter strengen Auflagen zulassen zu wollen. Die SPD-Fraktion wird sich in den kommenden Wochen mit Vertrete_rinnen der jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaft, Mediziner_innen austauschen, um am Ende der öffentlichen Debatte zu einem Meinungsbild zu kommen.

20.08.2012 Artikel

Gesetzliche Regelung zur Beschneidung von minderjährigen Jungen

Ein Urteil des Kölner Landgerichts zu einer religiösen Beschneidung eines minderjährigen Jungen, hat dies als Körperverletzung angesehen. Seitdem gibt es dazu in Deutschland eine intensive Dabatte, aber auch große Verunsicherung unter den Angehörigen des Islams und des jüdischen Glaubens. Deshalb hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP beschlossen im Herbst die rituelle Beschneidung von Jungen gesetzliche zu regeln.

13.08.2012 Artikel

"Die deutsche Wirtschaft schämt sich für diese Regierung"

Mehr als 30 deutsche Konzernchefs mahnen die Bundesregierung, endlich das UN-Abkommen gegen Korruption zu ratifizieren. Doch Schwarz-Gelb weigert sich. Warum?

08.08.2012 Artikel

Homosexuelle steuerlich gleich behandeln

Der SPD-Fraktionschef fordert eine parlamentarische Initiavtive.

06.08.2012 Artikel

Schwule und Lesben: 11 Jahre eingetragene Lebenspartnerschaft - da geht noch was

Seit 11 Jahren können schwule und lesbische Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Damit hat die damalige rot-grüne Bundesregierung homosexuellen Partnerschaften einen sicheren rechtlichen Rahmen gegeben. Dennoch bestehen nach wie vor Lücken in der Gleichstellung mit der Ehe.

26.07.2012 Artikel

Journalist Thomas Steiger über das Urheberrecht

Wie könnte ein angemessenes Einkommen eines Urhebers aussehen? "Es muss auch den Wert widerspiegeln, dem die Leistung entspricht."

25.07.2012 Artikel

Verfassungsgericht bestätigt SPD

Kanzlerin Merkel wollte das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."

19.07.2012 Artikel

Rechtssicherheit in der Beschneidungsfrage schaffen

Im Rahmen der Sondersitzung debattierte der Bundestag auch über das Beschneidungsurteil und wie damit umzugehen sei. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Klärung der bestehenden Rechtsunsicherheit aus.

28.06.2012 Artikel

Koalition deckt Schmiergeldgeschäfte im Gesundheitswesen

In der Aktuellen Stunde der SPD debattierte der Bundestag heute die Konsequenzen, die aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Korruption im Gesundheitswesen zu ziehen sind. Dieser hatte entschieden, dass freiberufliche Ärzte wegen der Annahme von Schmiergeldern und teuren Geschenken von der Pharmaindustrie, rechtlich nicht belangt werden können. Die SPD-Fraktion sieht darin die Gefahr, dass der Korruption der Ärzte durch die Pharmaindustrie damit Tür und Tor geöffnet werde.