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Schäuble zündet Nebelkerze vor dem Europäischen Rat
Frank-Walter Steinmeier äußert sich im ZDF-Morgenmagazin zur Verschärfung der Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten, zum Vorschlag des Finanzministers zur Stärkung des EU-Währungskommissars.
Oppermann: "Wir wollen den transparenten Abgeordneten"
Der Fraktionsgeschäftsführer appelliert an Schwarz-Gelb: "Wenn Sie nicht Misstrauen, sondern Vertrauen stärken wollen, dann helfen Sie mit, die Regeln so zu ändern, dass Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlicht werden."
Diskussion mit Experten zur Beschneidung minderjähriger Jungen
Am Abend des 17. Oktober informierten sich die SPD-Fraktionsmitglieder im Gespräch mit Experten aus der Rechtswissenschaft, der Medizin sowie der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften über die Beschneidung von minderjährigen Jungen.
Wie die SPD-Fraktion die Nebeneinkünfte reformieren will
Peer Steinbrück will die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen und alle Einkünfte "auf Euro und Cent" anzugeben. Die SPD-Fraktion teilt seine Positionen. Lesen Sie hier die Forderungen.
Schauspieler und Filmproduzent Antoine Monot über das Urheberrecht
Wieso fühlt es sich plötzlich wie Unrecht an, wenn im Internet Geld für eine urheberrechtliche Leistung verlangt wird? Warum ist das bei "Apps" aber scheinbar kein Problem? Der Schauspieler, Produzent und BFFS-Vorstand Antoine Monot fordert ein Umdenken und mehr Dialog zwischen den Interessenvertretern.
Bundesrat stimmt für Frauenquote in Aufsichtsräten
Gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern hatten das Saarland und Sachsen Anhalt dem Hamburger Gesetzentwurf für eine 40prozentige Frauenquote im Bundesrat zugestimmt.
"Wir müssen den Wahnsinn beim Abmahnmissbrauch stoppen"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht im Interview mit iRights.info, einer Website mit Informationsangeboten zum Urheberrecht in der digitalen Welt, über die Gema, einen neuen Urheberrechtsvertrag, Medienkompetenz in Schulen und die Zukunft der Internetwirtschaft.
Leistungsschutzrecht für Presseverleger darf Informationsfluss nicht behindern
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka stellt klar: Die Bundesregierung schießt mit ihrem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger übers Ziel hinaus. In einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft dürfen Nachrichten nicht monopolisiert werden, sie müssen sich frei verbreiten können.
Internet: Bezahlen lohnt sich
Der SPD-Fraktionschef und der DJ und Musikproduzent votieren für "eine freie Kultur und eine Kultur der Freiheit im Internet". Ein Beitrag aus der ZEIT.
FDP-Klientelpolitik statt Gemeinwohl beim Steuerstreit
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf von Steuerdaten bestrafen. Christine Lambrecht stellt fest: Die FDP-Justizpolitik geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls.
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