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Straftatbestand der Kinderpornographie verschärfen
Die Vorgänge rund um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy haben am Mittwoch das Parlament in einer Aktuellen Stunde beschäftigt. Welche Konsequenzen sind gesetzgeberisch zu ziehen?
Bundestag bekräftigt Konsequenzen aus NSU-Terror
Der Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat etliche Empfehlungen ausgesprochen. Das Parlament fordert die Bundesregierung in einer Debatte auf, sie zügig und umfassend gemeinsam mit den Ländern umzusetzen.
Konzerninsolvenzen besser bewältigen
Wenn mehrere Unternehmen eines Konzerns insolvent gehen, gibt es für jeden Unternehmensträger ein Insolvenzverfahren. Dadurch kann die wirtschaftliche Einheit eines Konzerns nur schwer erhalten bleiben. Das soll sich ändern.
NSA-Affäre: Wer wusste wann was über wen?
US-amerikanische und britische Nachrichtendienste haben massenhaft die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie höchstrangiger Politiker ausspioniert. Ein Untersuchungsausschuss soll nun umfassend aufklären.
Koalition packt Mietpreisbremse und Frauenquote an
Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas will bereits im März einen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse vorlegen. Er stellt seinen Fahrplan im Bundestag vor.
PKGr stellt sich neu auf
Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes. Neu gewählt in das Gremium sind Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher; Michael Hartmann wurde wiedergewählt. Thomas Oppermann scheidet aus.
Zwischen Berufsfreiheit und Integrität von Regierungshandeln?
Die Frage, ob es sie geben soll, ist im Parlament nicht mehr strittig, nur noch, wie lange mögliche Abstandsfristen zwischen einem Wechsel von einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft dauern sollen. Die SPD-Fraktion plädiert für 18 Monate.
Man muss sich aufeinander verlassen können
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann spricht mit dem "Spiegel" über Karenzzeiten von Politikern, die Vorratsdatenspeicherung, Armutszuwanderung und sein Verhältnis zu Unions-Fraktionschef Volker Kauder.
Die Regierung kritisch begleiten
Der SPD-Fraktionschef spricht im Interview über den Wechsel von einer Oppositions- zu einer Regierungsfraktion, die politischen Erfolge von 2013 und die neuen Herausforderungen.
Überrascht über unseren Verhandlungserfolg
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann über das Basisvotum der SPD, die Regierungsfähigkeit der Linkspartei und dringend nötige Reformen bei der Kontrolle der Geheimdienste.
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