Artikel

23.05.2014 Artikel

Bundestag feiert 65 Jahre Grundgesetz

Der Bundestag hat an diesem Freitag in einer Gedenkstunde an das vor 65 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz erinnert. Es mache den Staat zum Diener der Menschen, sagte der Schriftsteller Navid Kermani in seiner Festrede.

08.05.2014 Artikel

Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die steuerliche Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vorsieht. Sie erfüllt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 – und eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.

31.03.2014 Artikel

Auch die Verwerter haben Nutzer und Kreative im Blick

In der Öffentlichkeit herrscht eine engagierte Debatte um das Urheberrecht. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien hat sich die zwölf Thesen der SPD-Fraktion zum Urheberrecht näher angesehen und seine Einschätzung abgegeben.

20.03.2014 Artikel

U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los

Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?

20.03.2014 Artikel

Adoptionsrecht für Homosexuelle wird ausgebaut

Noch immer sind gleichgeschlechtliche Paare nicht völlig gleichgestellt, aber demnächst können Schwule und Lesben die Adoptivkinder ihrer Lebenspartner adoptieren. Dazu werden jetzt die Gesetze geändert.

13.03.2014 Artikel

Neuer Schwung für die Gleichstellungspolitik

Auf ihrem Empfang zum Frauentag hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Bündnispartnerinnen und Gästen die Erfolge ihrer langjährigen Arbeit erörtert. Gesetze und Ideen der SPD-Fraktion werden nun umgesetzt.

27.02.2014 Artikel

Wenn keiner im Internet zahlt, gibt es auch nichts zu verteilen

"Musikfirmen und Verwerter spielen als Partner der Kreativen eine wichtige Rolle dabei, dass überhaupt Einkünfte generiert werden", stellt Florian Drücke, Geschäftsführer des Musikverbandes, klar. Die Thesen der SPD-Fraktion zur Reformierung des Urheberrechts sieht er differenziert - und macht Vorschläge.

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z.B. 08.11.2024
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