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Wahl der Verfassungsrichter transparenter machen
Anstelle der bisherigen indirekten Wahl durch den Wahlausschuss findet die Wahl von Bundesverfassungsrichterinnen und -richtern zukünftig ohne Aussprache unmittelbar im Plenum statt.
Rechtssicherheit im Urheberrecht
Das Urheberrechtsgesetz gestattet derzeit, kleine Teile urheberrechtlich geschützter Werke in das schulische und universitäre Intranet einzustellen. Die Vorschrift wurde immer verlängert, nun soll sie dauerhaft gelten.Kindesmissbrauch schärfer bestrafen
Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen darf niemand Geld verdienen. Ein Gesetzentwurf von SPD- und CDU/CSU-Fraktion erweitert das Strafrecht und schließt Sicherheitslücken, etwa bei Posing-Bildern.
Korruption international bekämpfen
Der Bundestag hat das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption beschlossen. Damit schafft Deutschland die Voraussetzungen für die Ratifikation dieses Abkommens als 172. Staat.
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip auf den Weg gebracht
SPD- und Unionsfraktion einigen sich über die Mietpreisbremse: Mietsteigerungen werden wirksam begrenzt, Investitionen für erforderliche Neubauten bleiben möglich. Es gibt Änderungen im Maklerrecht.
SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben
Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert.
SPD-Fraktion tagt in Hamburg
Die SPD-Fraktion ist in Hamburg zusammengekommen, um die Arbeit der kommenden Monate vorzubereiten. Auf Einladung von Bürgermeister Olaf Scholz informierte sich der Fraktionsvorstand über sozialen Wohnungsbau in Hamburg.
Das Töten und Handeln mit Wildtieren stoppen
Die Wilderei und der illegale internationale Handel mit Wildtieren – insbesondere Elfenbein und Nashorn – haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Immer professioneller organisiert, gehört Wilderei mittlerweile zu den Top 5 der „lukrativsten“ Sparten international organisierter Kriminalität.
GEMA begrüßt SPD-Thesen zur Reform des Urheberrechts
Ihre Anliegen sieht die GEMA im Koalitionsvertrag berücksichtigt. Im Interview mit spdfraktion.de fordert sie zügige Umsetzungen und begründet, warum eine Kulturflatrate auch für die Nutzer der falsche Weg ist.
Abschaffung der Optionspflicht: ein riesengroßer Schritt
Deutschland wird moderner: Der Bundestag hat heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht neu geregelt werden soll - auf Druck der SPD-Fraktion.
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