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Es geht nicht um einen Freibrief für V-Leute
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, spricht im Interview mit der Tageszeitung taz über die geplante Regelung der Strafverfolgung von V-Leuten des Verfassungsschutzes.
Neue Fraktion Intern erschienen
In der neuen Ausgabe der Fraktion Intern geht es ums Bafög, bessere Pflegezeiten, die Mietpreisbremse, Außenpolitik, die Konsequenzen aus dem NSU-Terror und um die Debatte zur Sterbebegleitung.
Verfassungsschutzämter haben kollektiv versagt
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht mit dem SPIEGEL über die Fehler der Nachrichtendienste beim NSU, die Reform der Sicherheitsbehörden, die Bedrohung durch den IS und über Edward Snowden.
Monatliche Zuwendungen für DDR-Haftopfer erhöhen
Politisch Verfolgte, die in der DDR und der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone längere Zeit in Haft saßen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung monatlich höhere Ausgleichsleistungen erhalten.
Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen
Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein besonders schreckliches Verbrechen. Mit einem neuen Gesetz sollen strafrechtliche Ergänzungen und Strafverschärfungen im Bereich Kinderpornographie umgesetzt werden.
Bezahlbaren Wohnraum sichern – Mietpreisbremse kommt
Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbares Wohnen ist jedoch in manchen Städten und Regionen Mangelware. Ein neues Gesetz soll dieser Entwicklung entgegentreten. Auch das Bestellerprinzip bringt Entlastung.
Situation von asylsuchenden und geduldeten Ausländern verbessern
Die Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern im Bundesgebiet soll verbessert werden. Dazu gehört die Aufhebung der Residenzpflicht. Künftig soll es zudem Geld- statt Sachleistungen geben.
Sehnsucht nach Zuwendung
Sehr einfühlsam hat das Parlament am Donnerstag eine Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe geführt. Dabei wurden unterschiedliche Positionen deutlich, ob es neuer gesetzlicher Regelungen bedarf.
Europäische Schutzanordnung
Der Gesetzentwurf über die gegenseitige „Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen“ dient der Umsetzung von zwei EU-Rechtsakten. Sie sollen sich gegenseitig ergänzen und zusammen einen effektiven, europaweiten Schutz der Opfer von Gewalt gewährleisten.
Zum Umgang mit der Sterbehilfe
Wenn ein Mensch todkrank ist, Schmerzen hat, verzweifelt ist, sollte er dann Hilfe zum Sterben bekommen? Die Diskussion geht quer durch alle Bundestagsfraktionen. Ein Zwischenbericht.
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