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Strafbarkeitslücken im Blick
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner wirbt im Interview für eine Rechtspolitik mit Augenmaß. Ihm ist wichtig, die Finanzierung von islamistischem Terror unter Strafe zu stellen.
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit lassen wir uns nicht nehmen
Am Donnerstag hat der Bundestag der ermordeten Menschen von Paris gedacht. In seiner Rede befasste sich SPD-Fraktionschef Oppermann auch mit der Frage, warum junge Menschen radikalisiert werden.
Stärkung des Rechts eines Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung
Künftig darf die Berufung des Angeklagten in der Regel nicht mehr verworfen werden, wenn statt des Angeklagten ein bevollmächtigter und vertretungsbereiter Verteidiger zur Berufungshauptverhandlung erschienen ist.
Das Land steht zusammen
Mehr als zehntausend Menschen waren am Dienstagabend zum Brandenburger Tor gekommen, Christen, Muslime, Juden und die Spitzen des Staates, um in Berlin gemeinsam Gesicht zu zeigen – gegen Hass und Gewalt, für Toleranz.
Wie der Doppelpass funktioniert
Die SPD-Fraktion hat eine Doppelpass-Regelung auf den Weg gebracht, die ein Meilenstein im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht ist. Hunderttausende profitieren nun von der abgeschafften Optionspflicht.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.
Wir setzen um, was wir versprochen haben
Thomas Oppermann spricht mit dem Focus über die weiteren Ziele der SPD-Fraktion, die Drahtzieher hinter Pegida, die Aufnahmebereitschaft der Deutschen bei der Flüchtlingspolitik und die schrumpfende CDU.
Asylsuchende besser stellen
Die Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern soll verbessert werden. Dazu gehört die Aufhebung der so genannten Residenzpflicht und vorrangig Geld- statt Sachleistungen.
Kosten der zentralen Zollabwicklung in EU gerecht aufteilen
Durch den ab 1. Mai 2016 geltenden Unionszollkodex wird das Instrument der zentralen Zollabwicklung eingeführt. Bei einem Einfuhrvorgang können so in zwei Mitgliedstaaten Verwaltungskosten entstehen - die sollen hälftig aufgeteilt werden.
Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR rehabilitieren
Politisch Verfolgte, die in der DDR und der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone längere Zeit in Haft saßen, sollen nach dem Willen der Koalition monatlich höhere Ausgleichsleistungen erhalten.
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