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Verbraucher vor unlauterem Wettbewerb schützen
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dient dem Schutz von Mitbewerbern und Verbrauchern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Nun will der Bundestag einiges am Gesetz klarstellend ändern.
Parlament will Verfassungsschutzbehörden optimieren
Mit einem Gesetzentwurf wird der Prozess zur Reform der Verfassungsschutzbehörden entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses legislativ weiter umgesetzt. Hier die Einzelheiten.
Schutz der Opfer in Strafverfahren stärken
Opfer von Kriminalität dürfen im Strafverfahren nicht erneut traumatisiert werden. Deshalb wurden Schutz und Rechte von Opfern in der Strafprozessordnung bereits ausgebaut. Nun wird der Opferschutz weiter erhöht.
Ein- und Ausreise radikalisierter Personen verhindern
Die SPD-Fraktion will die Terrorismusbekämpfung in Deutschland verbessern und die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Das erfordert Maßnahmen.
Terrorabwehr stärken
Künftig wird bereits die Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein, wenn die Reise dem Zweck dient, schwere staatsgefährdende Gewalttaten zu begehen.
Bundestag schützt Kleinanleger besser
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Kleinanleger wirksamer vor unseriösen und intransparenten Geldanlagen auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt geschützt werden. Hier die Details.
Die Koalition wird Kurs halten
Mit der Bild-Zeitung spricht SPD-Fraktionschef Oppermann über die Arbeit mit der Union, den Mindestlohn und warum Mieter und Eigentümer einen Zuschuss bekommen sollen, wenn sie ihre vier Wände einbruchssicherer machen.
Koalitionsfraktionen stecken weiteres Vorgehen ab
Im Wahlkreis von SPD-Fraktionschef Oppermann in Göttingen sind die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zusammengekommen, um ihr künftiges Arbeitsprogramm festzulegen.
Geldwäsche und Terrorfinanzierung aktienrechtlich bekämpfen
Ein neuer Gesetzentwurf soll die Beteiligungsstrukturen von nicht-börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter machen. Denn die deutsche Inhaberaktie steht im Verdacht, Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu ermöglichen.
Korruption bekämpfen
Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt. Deshalb wird die Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit oder Bestechung auch auf europäische und internationale Amtsträger ausgedehnt.
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