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Menschen, die hier Schutz suchen, erhalten ein faires Verfahren
Die große Koalition hat sich letzte Woche in der Flüchtlingspolitik auf einen guten Kompromiss verständigt. Nicht Bestandteil war, dass syrische Flüchtlinge als subsidiär Schutzbedürftige eingestuft werden können und sie damit keinen Anspruch mehr auf eine Familienzusammenführung haben.
Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe wird verboten
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit entschieden, die geschäftsmäßige Sterbehilfe durch Vereine und Einzelpersonen zu verbieten. Ein Geschäft mit dem Tod von Menschen dürfe es nicht geben, sagte Kerstin Griese in der Debatte.
Bundestag entscheidet über Sterbehilfe
Der Bundestag berät über die vier Gesetzentwürfe und einen Antrag hinter denen fraktionsübergreifende Gruppen von Abgeordneten stehen. Alle Gesetzentwürfe eint, dass die aktive Sterbehilfe weiterhin strafbar bleibt.
Bundestag regelt und begrenzt Speicherfristen für Verkehrsdaten
Ein neues Gesetz soll staatlichen Ermittlungsbehörden bei besonders schweren Straftaten ein zusätzliches Instrument an die Hand geben. Gleichzeitig wird aber die Privatsphäre durch die strengen Regelungen umfassend geschützt.
Gleiche Vorschriften für Ehen und Lebenspartnerschaften
Wie im Koalitionsausschuss im Frühjahr vereinbart, hat die Koalition einen Gesetzentwurf zur „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ verabschiedet. In zahlreichen Gesetzen und Verordnungen werden gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft eingeführt.
Korruption bekämpfen
Ein geplantes Gesetz, am Donnerstag in 2./3. Lesung beschlossen, dient der Umsetzung verschiedener internationaler Vorgaben zur Bekämpfung von Korruption. Hier die Details, was verschärft wird.
Unterhaltsrecht anpassen
Mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Anbindung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder an den steuerlichen Freibetrag beendet werden.
Verbieten hilft den Prostituierten nicht
Amnesty International hat recht: Wer Sexarbeit kriminalisiert, löst keines der damit verbundenen Probleme. Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wirbt für mehr Realitätssinn beim Schutz von Prostituierten.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Seit anderthalb Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik in unserem Land. Mit Erfolg: Deutschland geht es gut. Lesen Sie hier eine Bilanz unserer Arbeit und welche Themen noch auf der Agenda stehen.
Rechtsanspruch auf Open Data?
Transparenz und Offenheit sind tragende Elemente einer Demokratie. Die Bundesverwaltung, so ist es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU festgelegt, soll mit all seinen Einrichtungen Vorreiter für "Open Data" in Deutschland sein. Doch wie könnte ein Rechtsanspruch aussehen?
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