Artikel

29.01.2016 Artikel

Koalition will Unterbringung in Psychiatrie reformieren

Der Entwurf zielt darauf, die Verhängung der Maßregel auf gravierende Fälle zu beschränken und unverhältnismäßige, insbesondere unverhältnismäßig lange Unterbringungen zu vermeiden.

29.01.2016 Artikel

Unternehmen müssen Wirtschaftsprüfer wechseln

Kapitalmarktorientierte Unternehmen, Banken und Versicherungen müssen künftig die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung der Jahresabschlüsse spätestens alle zehn Jahre wechseln.

15.01.2016 Artikel

Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung verbessern

Die Koalition will mit einem Gesetzentwurf die Praxis der Vorsatzanfechtung für den Geschäftsverkehr kalkulier- und planbarer machen. Vollstreckende Gläubiger sollen besser geschützt werden.

17.12.2015 Artikel

Qualität von gerichtlichen Sachverständigengutachten verbessern

Ein Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl des Sachverständigen zu stärken. Es geht insbesondere um Familiengerichte.

08.12.2015 Artikel

Gesagt. Getan. Gerecht.

Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.

04.12.2015 Artikel

Opferschutz in Strafverfahren stärken

Opfer von Kriminalität dürfen im Strafverfahren nicht erneut traumatisiert werden. Ein Gesetzentwurf sieht u. a. vor, die Informationsrechte des Opfers auszubauen. Auch psychisch gibt es mehr Hilfe.

03.12.2015 Artikel

Streitschlichtung fördern

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2015 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Drs. 18/5089, 18/6904) beschlossen.

26.11.2015 Artikel

Innenpolitische Maßnahmen zur Terrorabwehr

Einen absoluten Schutz vor Terroranschlägen gibt es nicht. Aber es gilt das Notwendige zu tun, um die Sicherheit in unserem Land bestmöglich zu gewährleisten. Die Große Koalition hat bereits etliche Maßnahmen im Inneren zur Terrorabwehr und Prävention in die Wege geleitet. Ein Überblick

13.11.2015 Artikel

Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen

Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie die beste Gesundheitsversorgung erhalten – und nicht die, die dem jeweiligen Arzt am meisten einbringt. Hier die Details.

12.11.2015 Artikel

Geldwäschern das Handwerk legen

Die Koalition hat sich über eine Aktienrechtsnovelle verständigt. Mit dem Gesetz soll die Arbeit der Ermittlungsbehörden bei Geldwäschedelikten durch eine leichtere Ermittlung der Identität der Aktionäre unterstützt werden.