Artikel

28.04.2016 Artikel

Paragraph „Majestätsbeleidigung“ abschaffen

Die SPD-Fraktion drängt im Fall des Satirikers Böhmermann auf eine schnelle Abschaffung des Paragraphen 103 im Strafgesetzbuch, genannt „Majestätsbeleidigung“.

28.04.2016 Artikel

Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird gestärkt

Im Recht finden sich nach wie vor Handlungen, die die sexuelle Selbstbestimmung von Opfern verletzen und strafwürdig sind, jedoch nicht vom Sexualstrafrecht erfasst werden. Das soll sich ändern. Hier die Details.

26.04.2016 Standpunkt

Alle drei Säulen der Alterssicherung neu justieren

Unser Rentensystem muss zukunftsfest an sich verändernde demografische Rahmenbedingungen angepasst werden. Jetzt wird erstmal vorangetrieben, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: die Solidarrente, die Stärkung der Betriebsrente, die weitere Angleichung Ost/West.

20.04.2016 Statement von Christien Lambrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat Datenschutz und Bürgerrechte gestärkt

Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ist in Teilen verfassungswidrig. Christine Lambrecht erklärt, was das bedeutet, und was getan werden muss.

16.04.2016 Interview

Neben dem Integrationsgesetz brauchen wir jetzt ein Einwanderungsgesetz

SPD-Fraktionschef Oppermann äußert sich im Interview zur Agenda der Koalition, den Konsequenzen aus den Panama Papers, zum Fall Böhmermann und was jetzt bei der Integration zu tun ist.

15.04.2016 Statement von Christine Lambrecht

Bedauere zutiefst die Entscheidung der Bundeskanzlerin

Christine Lambrecht äußert sich zur Entscheidung der Bundeskanzlerin im Fall Böhmermann: Dies kann national und international als Einknicken vor Präsident Erdogan wahrgenommen werden.

15.04.2016 Artikel

Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz geht in erste Lesung

Der Bundestag verfolgt mit dem Gesetz das Ziel, Sportler zu entschädigen, die durch systematisches Doping in der DDR hervorgerufene und neu aufgetretene gesundheitliche Spätfolgen erlitten haben.

14.04.2016 Artikel

Korruption im Gesundheitswesen wird eindeutig strafbar

Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie die beste Versorgung erhalten – und nicht die, die für den Arzt am profitabelsten ist. Mit dem Gesetz wird Korruption im Gesundheitswesen pointiert unter Strafe gestellt.

18.02.2016 Artikel

Mehr Verbraucherschutz bei Immobilien- und Dispokrediten

Die Große Koalition hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Vergabe von Immobilien- und Dispokrediten gestärkt. Zudem werden Unternehmen mit hohen Pensionsrückstellungen entlastet.

03.02.2016 Artikel

Ordnen und Steuern: Das Asylpaket II im Überblick

Das Bundeskabinett hat das so genannte Asylpaket II beschlossen. Dahinter verbergen sich Maßnahmen zur Asylpolitik, die in verschiedenen Gesetzen ausgestaltet werden sollen. Die Details.