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Explosivstoffe für zivile Zwecke besser kontrollieren
Jeder soll detailliert an einer Stelle erkennen können, welche Pflichten er im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen am Gemeinschaftsmarkt zu erfüllen hat.Internationale Rechtshilfe in Strafsachen verbessern
Das Parlament hat einen Gesetzentwurf beschlossen, dessen Ziel die nationale Umsetzung einer Vereinbarung der EU-Mitgliedstaaten über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen ist."Nein heißt Nein" wird Wirklichkeit
Ab sofort stehen alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe. Ein Nein des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Auch „Grapschen“ gilt nun als Straftatbestand.Oettinger-Rede: "unterste Schublade"
EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit einer Bemerkung über die Ehe für homosexuelle Paare Empörung ausgelöst. "Diskriminierend, beleidigend und eines EU-Kommissars unwürdig", findet Christine Lambrecht.Mehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger
Das BND-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht.Geheimdienste werden umfassender kontrolliert
Der Bundestag verstärkt die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. So soll ein Ständiger Bevollmächtigter im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums als dessen verlängerter Arm installiert werden. Auch der Schutz von Whistleblowern in Behörden wird verbessert.Stalking-Opfer sollen besser geschützt werden
Stalking belastet Betroffene und ihre Familien schwer. Doch bisher hing es stark vom Opfer selbst ab, ob eine Stalkerin oder ein Stalker strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten hatte. Das soll nun anders werden.Reichsbürger sind keinesfalls nur harmlose Spinner
In Bayern hat ein so genannter "Reichsbürger" Polizisten angegriffen, einer ist an den Folgen gestorben. Mit deutlichen Worten mahnt Christine Lambrecht, diese obskure Bewegung nicht zu unterschätzen.Fall Böhmermann: Geltung der Grundrechte hat sich durchgesetzt
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zum Fall Jan Böhmermann: Strafverfolgung von Satire passt nicht in eine moderne Demokratie.Strafrechtliche Vermögensabschöpfung erleichtern
Das geltende Recht der Vermögensabschöpfung ist kompliziert, fehleranfällig und lückenhaft. Darum soll mit einem Gesetzentwurf der Koalition das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung neu gefasst werden.Seiten
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