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Das neue Bauvertragsrecht kommt
Das Werkvertragsrecht wird modernisiert und den Anforderungen von Bauvorhaben angepasst. Das bedeutet mehr Schutz für Verbraucher und Handwerker. Denn wenn sich während einer Bauausführung Bedürfnisse des Bauherrn wandeln, kann Änderungsbedarf entstehen.Anspruch auf Hinterbliebenengeld
Im Fall einer fremdverursachten Tötung sieht ein Gesetzentwurf für Hinterbliebene, die zu dem Getöteten in einem persönlichen Näheverhältnis standen, einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für das zugefügte seelische Leid gegen den für die Tötung Verantwortlichen vor.Den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen
Zurzeit ist das Verhältnis zwischen Deutschland und der türkischen Regierung angespannt. Das hat vielerlei Gründe, einer ist das bevorstehende Referendum in der Türkei. Die SPD-Fraktion plädiert für Besonnenheit.So will die SPD-Fraktion gegen Fake News und Hass in sozialen Netzwerken vorgehen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier vorgelegt und schlägt zahlreiche konkrete Maßnahmen vor, um wirksamer gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken vorzugehen. Hier die Details.Wechselmodell: Je zur Hälfte bei Mama und Papa wohnen
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Februar zeigt: Ein Gericht kann anordnen, dass ein Kind zu gleichen Teilen bei beiden Elternteilen nach deren Trennung leben kann. Das will die SPD-Fraktion gesetzlich verankern.Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von Steuerzahlern mitbezahlt werden
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Aktiengesellschaften wieder für ein angemessenes Verhältnis zwischen Vorstandsgehältern und Durchschnittsverdienst sorgen soll.Transparenz bei Sponsoring und in der Gesetzgebung
Christine Lambrecht kündigt an: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat zugesagt, einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Parteiensponsoring und in der Gesetzgebung vorzulegen. Dieses Versprechen setzen wir jetzt um."Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte stetig zunehmen
Solche Übergriffe sind keine Lappalien, sie gelten auch dem Rechtsstaat und damit uns allen. Um sie besser ahnden zu können, führen wir einen neuen Straftatbestand mit einem verschärften Strafrahmen ein - sagt Christine Lambrecht.Extremistische Straftäter werden strenger bewacht
Konsequenter gegen den Terrorismus: Ein am Freitag debattierter Gesetzentwurf soll die elektronische Fußfessel nach der Haft im Rahmen der Führungsaufsicht auch bei bestimmten extremistischen Straftätern ermöglichen.Polizei und Rettungskräfte beim Einsatz schützen
Die Koalition schützt diejenigen besser, die täglich den Kopf für uns hinhalten. Tätliche Angriffe gegen Polizisten und Rettungssanitäter werden in Zukunft härter sanktioniert: Im Strafrecht wird ein neuer, eigenständiger Tatbestand eingeführt. Die Details lesen Sie hier.Seiten
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