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Neufassung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Am Donnerstag hat das Parlament in 2./3. Lesung das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Erleichtert wird der Einzug von Vermögen unklarer Herkunft, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass das Vermögen aus kriminellen Handlungen stammt.Noch immer werden Homosexuelle alltäglich diskriminiert - dagegen werden wir weiter kämpfen
Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung Homosexueller sagt Thomas Oppermann: Ein wichtiger Schritt ist diese Rehabilitierung von Männern, die allein aufgrund ihrer Homosexualität von deutschen Gerichten strafrechtlich verurteilt wurden.Bessere Konditionen beim Einbruchschutz
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2000 auf 500 Euro herabgesetzt. Das hilft Mietern.Gesetzentwurf von Maas tritt Hassbotschaften entgegen
SPD-Fraktionschef Oppermann lobt den Gesetzentwurf von Heiko Maas zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Heiko Maas setzt mit seinem Vorschlag für bußgeldbewährte Compliance-Regeln genau die richtigen Maßstäbe.Den Hassbotschaften mit klaren Regeln entgegentreten
In den Netzwerken blühen nicht nur Verschwörungen und Fake News, sondern viele Menschen werden mit Hass und strafbaren Inhalten übergossen. Jetzt handelt der Gesetzgeber.Wir legen einen Gesetzentwurf für die "Ehe für alle" vor
"Es ist Zeit, dass endlich auch die Union im 21. Jahrhundert ankommt," fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bei der Ehe dürfe es nicht darauf ankommen, welche sexuelle Orientierung die Ehepartner haben.Kein Richtervorbehalt mehr bei Blutproben
Die Anordnung zur Entnahme einer Blutprobe steht nach geltendem Recht unter Richtervorbehalt. In der Realität führt das oft zu Problemen. In bestimmten Fällen soll er nun abgeschafft werden. Es geht aber auch um Fahrverbote.Mehr Cybersicherheit
Mit einer EU-Richtlinie soll die Cybersicherheit in Europa gestärkt werden.Neuregelung bei Sicherheitsüberprüfungen
Um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, sind gesetzliche Regelungen zum materiellen Geheimschutz wie etwa zum Schutz von Verschlusssachen erforderlich. Daneben soll auch die Sicherheitsüberprüfung zum personellen Geheimschutz vereinfacht werden.Keine Gesichtsverhüllung in der öffentlichen Verwaltung
Die Bürgerinnen und Bürger sollen Amtspersonen im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung erkennen können. Beamte und Soldaten sollen verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbaren Dienstbezug nicht zu verhüllen.Seiten
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