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LIVE: Hate Speech, Fake News und die Folgen für unsere Demokratie
Kann man Facebook gesetzlich dazu bewegen, die Verfolgung strafbarer Beiträge zu unterstützen? Und wie müssen Politik, Medien und Zivilgesellschaft auf "postfaktische" Zeiten reagieren? Zwei Talks mit prominenten Gästen.Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas zur Strafverschärfung bei Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen. SPD-Fraktionschef Oppermann erläutert die Details und kündigt auch verbesserte Ermittlungsmethoden an.Rehabilitierung Homosexueller: Endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen
Eva Högl und Johannes Fechner begrüßen die vorgesehene Rehabilitierung und Entschädigung von Homosexuellen, die aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden.Bundestag verabschiedet Gesetze zur öffentlichen Sicherheit
In dieser Woche hat das Parlament mehrere Gesetze beschlossen, die sich mit Sicherheit und Terrorismusabwehr befassen. Dazu gehört die Ausweitung der elektronischen Fußfessel ebenso wie mehr Schutz für Polizisten und Rettungskräfte.Besserer Schutz für Berufsgeheimnisträger bei der Arbeit
Wie ist ein Anwalt oder Arzt vor unbefugter Offenbarung geschützt, wenn zum Beispiel IT-Kräfte bei Wartungsarbeiten von Berufsgeheimnissen des Arztes oder Anwalts erfahren? Machen sich Arzt oder Anwalt dann strafbar?Wir sind ein Einwanderungsland
Deutschland steht vor einem dramatischen Fachkräftemangel. Die SPD-Fraktion hat deshalb ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, dessen Inhalte sie auf einer Fachkonferenz erörterte. Zu den Gästen zählten Rita Süssmuth und Otto Schily.Kinder und Jugendliche gehören in Schule und Ausbildung, aber nicht in die Ehe
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen beschlossen. Christine Lambrecht begründet, warum das ein wichtiger und überfälliger Schritt ist.Rechtsklarheit bei Wohnimmobilienkrediten
Wie von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, sieht ein Gesetzentwurf vor, dass bei den Sicherheiten für ein Darlehen Wertsteigerungen von Immobilien uneingeschränkt berücksichtigt werden dürfen, wenn das Darlehen dem Bau oder der Sanierung der Immobilie dient.Wir wollen endlich die volle rechtliche Gleichstellung!
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Große Koalition die Ehe für alle sofort zum Gesetz machen kann. Eva Högl fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung dagegen aufzugeben.Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen
Die SPD-Bundestagfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Viele dieser Vorhaben wie die Ehe für alle stoßen derzeit auf den Widerstand der Union. Es wird sich zeigen, welchen politischen Gestaltungswillen CDU/CSU in diesen Fragen aufbringen.Seiten
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