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Wohnungseinbrüche werden härter bestraft
Klare Botschaft des Staates: Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft. Verfahren können nicht mehr so einfach eingestellt werden, die Ermittlungsmethoden werden verbessert und der Einbruchschutz gestärkt.Urheberrecht wird wissenschaftsfreundlich
Mit einem neuen Gesetz wird geregelt, welche urheberrechtlichen Nutzungshandlungen in Bildung und Wissenschaft gesetzlich erlaubt sind, ohne dass es einer Zustimmung der Urheber und sonstiger Rechtsinhaber bedarf.Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken wird verbessert
Betreiber sozialer Netzwerke werden verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte spätestens nach 24 Stunden, kompliziertere Fälle in der Regel binnen sieben Tagen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen oder zu sperren.Bundestag beschließt Ehe für alle
Dafür hat die SPD-Fraktion seit Jahren gekämpft: Der Bundestag hat mit dem Beschluss zur Ehe für alle den Weg zur völligen Gleichstellung Homosexueller freigemacht. Was das bedeutet und wie die Debatte verlief, lesen Sie hier.Illegale Autorennen und Alleinraser werden ausgebremst
Kampf gegen russisch Roulette auf deutschen Straßen: Künftig kann die Teilnahme an Rennen und das Alleinrasen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Sterben dabei Menschen, liegt die Strafe bei bis zu zehn Jahren.Freuen uns, dass Rechtsausschuss der Ehe für alle zugestimmt hat
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner sagt zur Abstimmung im Rechtsausschuss: Der von der Unionsfraktion erhobene Vorwurf, die SPD-Fraktion begehe einen Vertrauensbruch, ist Unsinn, denn wir unterstützen ja die Position der Kanzlerin.Barrierefreiheit und Transparenz von Gerichtsverfahren wird besser
Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, zeitgeschichtlich herausragende Gerichtsverfahren für die Nachwelt in Tonaufnahmen festzuhalten. Außerdem wird der barrierefreie Zugang zu Gerichtsverhandlungen verbessert.Opfer des §175 StGB werden rehabilitiert
Ein Gesetzentwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben.Mehr Transparenz über Sponsoring bei Parteien
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen, der sich mit der Transparenz über Einnahmen politischer Parteien beim Sponsoring befasst. Dieses soll klarer geregelt werden.Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien
Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das hat der Bundestag umgesetzt.Seiten
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