Artikel

17.04.2018 Statement von Eva Högl

Brauchen dringend ein Lobbyregister im Bundestag

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl nimmt Stellung zur heute vorgestellten Initiative von Transparency International und dem Verband der Chemischen Industrie zu Lobbyismus.

23.03.2018 Artikel

Daten machen uns manipulierbar

Daten sind der Rohstoff der neuen Zeit. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen Kontrolle über die Verwendung ihrer Daten haben. Die neue Justizministerin Katarina Barley kündigt Maßnahmen für mehr Transparenz an.

20.03.2018 Standpunkt

Wollen die soziale Sicherheit im Land stärken

Nur ein Land, das im Inneren sicher ist, kann sich den Unsicherheiten der Welt stellen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger im Inneren Solidarität erfahren, werden sie auch nach außen solidarisch sein.

18.03.2018 Statement von Katja Mast

Jens Spahns durchsichtige Effekthascherei nervt

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast kritisiert den neuen Gesundheitsminister Spahn für dessen Äußerungen zum Paragrafen 219a.

17.03.2018 Interview

Viele Frauen sind doppelt gelackmeiert

Wegen der Kinder gehen Frauen in Teilzeit, doch fast nie können sie in die vorherige Arbeitszeit zurückkehren und bekommen so auch noch weniger Rente - das will die SPD-Fraktion zügig ändern, kündigt Andrea Nahles an. Sie äußert sich auch zu Horst Seehofers Bemerkungen zum Islam.

05.03.2018 Artikel

Ärzte sollen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen

In der Diskussion um das so genannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die SPD-Fraktion jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, den Strafrechtsparagrafen 219a aufzuheben.

25.01.2018 Artikel

Fragen und Antworten zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Seit Jahresbeginn gibt es eine Diskussion über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Von Zensur und Volkserziehung bis hin zu diktatorischen Vergleichen ist die Rede. Zeit für Aufklärung und Information.

12.12.2017 Artikel

Schwangerschaftsabbruch: Information darf nicht strafbar sein

Ärztinnen und Ärzte, die im Internet über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren, machen sich unter Umständen strafbar. Die SPD-Fraktion will deshalb den entsprechenden Paragrafen 219a Strafgesetzbuch abschaffen.

11.12.2017 Statement von Eva Högl

Schwangerschaftsabbruch: Ärztinnen und Ärzte nicht kriminalisieren

Eva Högl informiert über einen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch.

22.09.2017 Artikel

Durchbruch: Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda kann nun endlich umgesetzt werden: Das Parlament hat Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots geschaffen. Hier die Details.