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Weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer
Donnerstag hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, das die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze und weitere wesentliche Verbesserungen für die Opfer des SED-Unrechtsregimes mit sich bringt. Hier alle Details.Soziales Entschädigungsrecht wird verbessert
Opfer von Terroranschlägen oder anderer Gewalttaten benötigen schnelle und umfassende Hilfe. Im neuen Sozialgesetzbuch XIV sind höhere monatliche Opferrenten vorgesehen.Entfristung der Regelung zu Nichtzulassungsbeschwerde
Um die Funktionstüchtigkeit des Bundesgerichtshofs dauerhaft zu gewährleisten, sieht ein Gesetzentwurf vor, die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft festzuschreiben.Kinder besser gegen Belästigung im Netz schützen
Das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte ist als Cybergrooming strafbar. Der Straftatbestand greift jedoch nicht, wenn der Täter irrig glaubt, auf ein Kind einzuwirken, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen kommuniziert. Das soll sich ändern.Wir brauchen noch mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter
Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Lage in den Metropolen für Mieter besonders verschärft. Eva Högl, stellvertretende Fraktionschefin, erklärt die Vorschläge der SPD-Fraktion, wie bezahlbarer Wohnraum erhalten und neu geschaffen werden kann.Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass es für alle Menschen in Deutschland angemessenen und bezahlbaren Wohnraum gibt. Am Dienstag hat die Fraktion dazu ein Positionspapier beschlossen. Hier die Vorschläge.Betrachtungszeitraum der Vergleichsmiete wird verlängert
Der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Dadurch können mehr Bestandsmieten in die Vergleichsmiete eingehen. Was das bedeutet, lesen Sie hier.Urteil zur Mietpreisbremse gibt Mietern Rückwind
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. SPD-Fraktionsvizechefin Högl: "Damit können die Diskussionen, die von Kritikern ständig angefeuert wurden, endlich beendet werden."Beim Thema Mieten gehen wir weit über den Koalitionsvertrag hinaus
Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Högl und Bartol erläutern die Ergebnisse eines Koalitionstreffens zum Thema Mieten und Wohnen. Die SPD-Fraktion hat dabei deutliche Erfolge für Mieter erzielt.Mietpreisbremse wird verlängert, Mietspiegel werden reformiert
Die Koalition hat am Sonntagabend im so genannten Koalitionsausschuss weitere umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um für mehr Wohnraum zu sorgen und zugleich die Mieten bezahlbar zu halten. Hier alle Details.Seiten
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