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Vorstandsgehälter werden gedeckelt
Von 2021 an werden Vorstandsgehälter in börsennotierten Unternehmen gedeckelt. Einem neuen Gesetz der Koalition zufolge muss der Aufsichtsrat in Zukunft eine Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder festlegen. Ausufernde Vorstandsgehälter sollten damit der Vergangenheit angehören.Härteres Vorgehen gegen Gaffer
Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht (SPD) zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen im Strafgesetzbuch beschlossen. Was genau verboten wird, erklärt der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner.Brandner abzuberufen, war unumgänglich
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abberufen. Dazu nimmt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Stellung.Wir schaffen die gesetzliche Grundlage dafür, Vorstandsvergütungen wirksam begrenzen zu können
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass der Aufsichtsrat im Rahmen des Vergütungssystems gesetzlich dazu verpflichtet werden soll, eine Maximalvergütung für die Vorstandsmitglieder festzulegen. Eva Högl erklärt, worum es geht.Hasskriminalität konsequent verfolgen
Morddrohungen und Angriffe von Rechtsextremen auf Politikerinnen und Politiker nehmen zu. In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Donnerstag über die zunehmende Hasssprache und Hasskriminalität debattiert.Die Obleute der anderen Fraktionen haben beschlossen, den Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuwählen
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zur Abwahl des Rechtsausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD).Bundestag debattiert Gesetzentwurf für modernere Strafverfahren
Am Donnerstag hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Koalition beraten, der wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen enthält, ohne dabei die Rechte von Beschuldigten einzuschränken.Todesdrohungen sind ein feiger Angriff auf unsere Gesellschaft
Der Rechtsstaat steht mit voller Kraft hinter Cem Özdemir und Claudia Roth, die in dieser Woche Todesdrohungen erhalten haben, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl.Stephan Brandner (AfD) sollte zurücktreten
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl fordert den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner von der AfD, zum Rücktritt auf.Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel wird ausgeweitet
Der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Dadurch können mehr Bestandsmieten in die ortsübliche Vergleichsmiete eingehen. Hier ein Überblick.Seiten
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