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Neue Regeln für Corona-Schutzmaßnahmen
Wie werden die Grundrechte der Bürger geschützt? Wieviel Mitsprache hat der Bundestag? Gibt es eine Impfpflicht? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bevölkerungsschutzgesetz.Wir sorgen für mehr Transparenz
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion soll künftig jede Corona-Schutzmaßnahme begründet, zeitlich befristet und jeweils durch ein Regelbeispiel im Infektionsschutzgesetz unterlegt werden.Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz
Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung.Rettet unsere Innenstädte!
Die Lasten des Lockdowns müssen fair verteilt werden. Der Gesetzgeber muss den Gewerbetreibenden helfen und den Mieterschutz verbessern.Klare und einheitliche Regeln für Corona-Schutzmaßnahmen
Der Bundestag soll die Voraussetzungen und Grenzen von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen in der Corona-Pandemie gesetzlich präzisieren.Wir machen das Infektionsschutzgesetz fit
Das Infektionsschutzgesetz wird auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, indem die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiert werden.Mehr Rechtssicherheit beim Schutz vor Corona
Die SPD-Fraktion schlägt eine Reform des Infektionsschutzgesetzes vor, das die Grundlage für die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie bildet.Niemand wird mit den Folgen der Krise alleine gelassen
Bund und Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die dringend nötig sind, um die Welle der Corona-Infektionen zu brechen. Für Betroffene nimmt der Bund bis zu zehn Milliarden Euro in die Hand.Der Bundestag muss bei Corona-Schutzmaßnahmen Grenzen aufzeigen
Die Entscheidung der Verwaltungsgerichte zum Beherbungsverbot zeigt, wie wichtig es ist, dass der Bundestag endlich konkretere Rahmenbedingungen für die Corona-Schutzmaßnahmen festlegt.Die Union muss endlich ihre Blockadehaltung gegen Kinderechte im Grundgesetz fallen lassen
Thema des heutigen Koalitionsausschusses sind u. a. Kinderrechte. Fraktionsvize Dirk Wiese fordert die Union deshalb auf, ihre Blockadehaltung fallen zu lassen: "Kindergrundrechte müssen den gleichen Stellenwert wie die Rechte der Eltern haben."Seiten
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